Donnerstag, 27. Dezember 2012

Vetorecht , jetzt Wort des Jahres

Wir berichteten in unserem Post - Volkes Stimme in Liechtenstein – über die Bürgerinitiative zur Abschaffung des Vetorechtes, das dem Fürstenhaus bei wichtigen Entscheidungen des Parlaments die Möglichkeit eines "Neins" einräumt, zu kippen.

Darin ist sicherlich der Grund in der Wahl des Wortes "Vetorecht" zum Wort des Jahres 2012 zu sehen.

Freitag, 21. Dezember 2012

Rückübernahmeabkommen unterzeichnet

Ein Rückübernahmeabkommen wurde zwischen Russland und Liechtenstein ausgehandelt und unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Verfahrensweise mit aufgegriffenen sich illegal im Land aufhaltenden Personen. Hierbei sei die Frage gestattet, wie viel und warum sich Liechtensteiner Bürger illegal in Russland aufhalten sollten. Das Besondere an diesem Abkommen ist, dass Liechtenstein selber Verhandlungspartner war und nicht wie in der Vergangenheit solche Verträge von der Schweiz mitverhandelt wurden. Regierungsrat Hugo Quaderer und Nikolay Smorodin unterzeichneten in einem feierlichen Akt die Verträge.

Dienstag, 18. Dezember 2012

Qualitätscharta für die private Vermögensverwaltung unterzeichnet

Die International Capital Market Association abgekürzt ICMA ist der Dachverband der Händler, die an internationalen Märkten mit Anleihen handeln und legt Regeln fest, nach dem seine Mitglieder an diesen Märkten tätig werden.

Eine Aufstellung dieser Richtlinien, die Qualitätscharta für die private Vermögensverwaltung, wurde am 04.10.2012 veröffentlicht.

Der Liechtensteiner Bankenverband hat, vertreten durch den Präsidenten des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Adolf E. Real, diese Qualitätscharta am 17.10.2012 unterzeichnet. Dadurch verpflichten sich die Mitglieder des Liechtensteinischen Bankenverbandes freiwillig international anerkannten Standards.

Dienstag, 11. Dezember 2012

Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Singapur


 

Lichtenstein erhofft sich durch ein am 06.12.2012 fertiggestellten Vertrag über Doppelbesteuerung mit Singapur einen Anschub gegenseitiger Investitionen. Der Vertrag lehnt sich an das OECD Musterabkommen an und soll 2013 unterzeichnet werden und im Jahr 2014 in Kraft treten. Durch dieses Abkommen werden Vermögens und Firmenstrukturen von den unterzeichnenden Staaten gegenseitig anerkannt. Selbstverständlich wird auch die Steuerpflicht natürlicher Personen durch diese Abkommen leichter zu überwachen und durchzusetzen sein.

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Die Zukunftschance von Kleinstaaten


 

Erbprinz Alois hielt im Triesener Landgasthof Schatzman einen Vortrag über die Zukunftsaussichten von Kleinstaaten.

Dieser Vortrag wurde auf dem Herbsttreffen der Vereinigung der Berufs- und Honorarkonsuln gehalten.

In diesem Vortrag arbeitete der Erbprinz die Stärken und Schwächen kleiner Staaten heraus. Auf der einen Seite die die schnelle Reaktions- und Aktionsfähigkeit wegen schlanker Strukturen und der Volksnähe der Regierenden als Stärke, und als größtes Manke die Abhängigkeit von den größeren und großen Nachbarstaaten als Schwäche.

Als wichtige Aufgabe wird die Einflussnahme auf Reglungen, die auf der Globalisierung aufgestellt werden, zu nehmen um zu verhindern, dass diese nur von großen Ländern durchzusetzen sin und nur deren Vorteil dienen.

Freitag, 30. November 2012

Entflechtung Staat – Kirche in Liechtenstein?


 

Noch sind sie nicht ganz verschwunden, die Bezüge auf das Christentum in den Verfassungen europäischer Länder. Aber das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist unterschiedlich geregelt. So ist in der Verfassung von Liechtenstein die katholische Kirche als Landeskirche verankert. Damit genießt sie besonderen Schutz.


 

Ob das noch zeitgemäß ist? Dazu muss man wissen, dass immerhin erst 1997 das Erzbistum Vaduz von Papst Johannes Paul II. errichtet wurde. Zuvor war Liechtenstein ein Teil des Bistums Chur. Seit 1997 ist Wolfgang Haas, zuvor Bischof in Chur, Erzbischof von Vaduz und die Pfarrkirche St. Florin in Vaduz zur Kathedralkirche erhoben worden. Allerdings ist Wolfgang Haas wegen verschiedener Äußerungen nicht unumstritten.


 

Zu den Überlegungen, Kirche und Staat stärker zu trennen, trug sicher auch eine repräsentative Umfrage zur Religionszugehörigkeit im Jahre 2008 bei. Danach bekannten sich 78 Prozent zur römisch-katholischen Kirche. Immerhin 22 Prozent der Einwohner gehören anderen oder keiner Glaubensgemeinschaft an, die Hälfte davon bekennt sich zum evangelischen Glauben.


 

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres befasste sich der Landtag bei der Einbringung des Antrags auf Entflechtung von Kirche und Staat bereits mit diesem Thema. In erster Lesung wurde der Antrag im November behandelt. Bis dahin schien die Streichung der katholischen Kirche als Landeskirche aus der Verfassung praktisch nicht umstritten zu sein. Dass hinter dem Antrag stehende Anliegen, alle Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln, fand allseitige Zustimmung. Im November sprach sich nur der Abgeordnete Jürgen Beck (VU) gegen die Verfassungsänderung aus. Er sah den Versuch der Säkularisierung als eine falsch verstandene Modernisierung an.


 

Jetzt regt sich gegen das angestrebte Ziel, die Katholische Kirche aus der Landesverfassung zu streichen, aber weiterer Widerstand. Die katholische Laienbewegung Credo will dies auf keinen Fall akzeptieren. Ihr Vorsitzender Hans Gassner kündigte an, sich mit Abgeordneten in Verbindung zu setzen, die die Laienbewegung unterstützen. Zumindest ein Volksentscheid sei das Ziel; damit könne diese Verfassungsänderung durchaus gestoppt werden. Nach den nächsten Landtagssitzungen solle darüber entschieden werden.


 

Die Laienbewegung Credo hat sich mit ihren konservativen Ansichten schon bei verschiedenen anderen Anlässen wie den Abstimmungen über "Hilfe statt Strafe" oder das Partnerschaftsgesetz zu Wort gemeldet.


 

Ob die Entflechtung von Staat und Kirche auch zu Steuereinsparungen führen würde, ist in manchen Kreisen ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Auch hier könnte die Entscheidung zu mehr Eigenverantwortung führen; kirchliche Dienstleistungen könnten dann auf einmal kostenpflichtig werden. Und auch die Wirtschaft könne davon profitieren. Schließlich müsste die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften dazu führen, dass einige kirchliche Feiertage abgeschafft werden müssten. Daran, dass stattdessen die Feiertage der Andersgläubigen als Feiertage für alle eingeführt werden würden, glaubt indessen niemand. Und schließlich sei auch noch zu klären, ob die Nationalhymne umgedichtet werden müsse. Man darf diese Diskussionen wohl nicht alle ganz ernst nehmen.

Mittwoch, 14. November 2012

Museen und Schlösser Euregio Bodensee hat neuen Präsidenten

Verein "Museen und Schlösser Euregio Bodensee" hat neuen Präsidenten aus Liechtenstein

Im Verein "Museen und Schlösser Euregio Bodensee" haben sich rund einhundert Museen und Schlösser aus der Bodenseeregion zusammengeschlossen. Vier Länder sind daran beteiligt, Deutschland, Österreich, die Schweiz und auch Liechtenstein. Das Fürstentum stellt jetzt den Präsidenten dieses kulturell wichtigen Vereins.

Der 1994 gegründete Verein möchte den Bewohnern der Europaregion Bodensee und natürlich auch den zahlreichen Touristen in diesem Gebiet den kulturellen Reichtum nahe bringen. Er informiert unter anderem auf seiner Homepage www.bodenseemuseen.org kompakt über die Museen und Ausstellungen. Dabei geht es um so unterschiedliche Kulturgüter wie die Pfahlbauten in Unteruhldingen, die Stiftsbibliothek in St. Gallen oder das Vorarlberg-Museum in Bregenz. Und natürlich ist auch Liechtenstein vertreten. Das Fürstentum beherbergt seit Langem bedeutende Kulturschätze, die hauptsächlich im Liechtensteinischen Landesmuseum und seinen Abteilungen zu finden sind.

Von Vaduz und Lichtensteig bis Bad Saulgau und Neuhausen ob Eck, von Donaueschingen und Schaffhausen bis nach Isny und Sonthofen reicht das Einzugsgebiet des Vereins. Mitglieder sind historische, kulturgeschichtliche und volkskundliche Museen, Natur-, Kunst- und technische Museen und archäologische Museen. Dazu kommen einige Großmuseen mit vielen verschiedenen Sparten, und auch Burgen und Schlossmuseen dürfen in der Liste nicht fehlen.

Professor Rainer Vollkommer, der rührige Direktor des Liechtensteinischen Landesmuseums, ist jetzt zum Präsidenten dieses gemeinnützigen Vereins gewählt worden. Er löst den bisherigen Präsidenten Dr. Daniel Studer, Direktor des Historischen und Völkerkundemuseums in St. Gallen, ab.

Mit dieser Wahl wird nicht zuletzt auch die Bedeutung der Liechtensteiner Museen gewürdigt. Neben dem Liechtensteinischen Landesmuseum, zu dem beispielsweise auch das Postmuseum gehört, ist dies noch das Kunstmuseum, in dem regelmäßig Ausstellungen mit Werken aus der fürstlichen Sammlung stattfinden, und das DoMuS Museum und Galerie der Gemeinde Schaan.

Professor Rainer Vollkommer, Jahrgang 1959, wurde im Februar 2011 vom Stiftungsrat zum Direktor des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Davor war er neun Jahre lang Leiter des Landesmuseums für Vorgeschichte in Dresden und des Archäologischen Archivs Sachsen. Er war und ist Dozent an verschiedenen Universitäten. Studiert hat er an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, an der Université de Paris-Sorbonne und an der Ecole du Louvre und Ecole Pratique des Hautes Etudes in Paris. Am Lincoln College in Oxford promovierte er zum Doctor of Philosophy. Nach dem Studium war er zehn Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter der UNESCO in Basel.

Schufastudie betrifft auch Bank in Liechtenstein

Von diversen Internetauftritten der Verlage und Portalen wird auf die von der Schufa in Auftrag gegebene Studie verwiesen. Da auch eine Bank aus dem Fürstentum Liechtenstein indirekt angesprochen wird hier mal ein link zum Aufbau und der Realitätsferne der Studie.

Freitag, 9. November 2012

Infos der Landespolizei Lichtenstein

Die Landespolizei informiert …


 

News aus Liechtenstein finden wir nicht nur in den beiden Tageszeitungen und ihren Online-Ausgaben. Eine interessante Seite bietet auch die Landespolizei des Fürstentums, die unter www.landespolizei.li zu erreichen ist. Hier finden sich nicht nur aktuelle Mitteilungen über Verkehrsunfälle, sondern auch Warnungen vor Betrügern und Zeugenaufrufe zu Straftaten. Eine nützliche Seite also, die es lohnt, nicht nur gelegentlich besucht zu werden.


 

So wird aktuell vor Jobangeboten per Mail gewarnt. Wenn einerseits nur wenige Anforderungen gestellt werden, andererseits aber ein großer Gewinn in kurzer Zeit versprochen wird, dann ist dies in der Regel nicht nur unseriös, sondern deuten auf betrügerische Machenschaften an. Zunächst einmal sollte man auf keinen Fall persönlich Daten oder Daten über das eigene Bankkonto bekannt geben. Eine der betrügerischen Maschen ist die, dass die Betrüger auf das Bankkonto mehrere Tausend Euro überweisen. Eine attraktive Provision darf man behalten, aber den größten Teil muss man bar abheben und den Betrügern übergeben. Dadurch aber wird man zum Mittelsmann bei betrügerischen Machenschaften und macht sich strafbar. Der Rat der Landespolizei: Solche Mails gehören ohne Antwort in den Mülleimer.

Donnerstag, 1. November 2012

Allerheiligen – katholischer Feiertag oder „Freitag“ zum Shoppen?


 

Jedes Jahr am 1. November feiert die katholische Kirche das Fest Allerheiligen. Es ist in ganz Liechtenstein gesetzlicher Feiertag. Eigentlich ist es ein Hochfest für die Katholiken, der Tag, an dem sie der vom Papst heiliggesprochenen gedenken, aber auch derer, um deren Heiligkeit allein Gott weiß. Für diese Namenlosen wurde er eingesetzt, denn viele der Heiligen haben ja ihren Platz im Kalender gefunden. Es ist stark von der österlichen Botschaft geprägt. Auch verschiedene evangelische Christen gedenken an diesem Tag Heiliger und auch in der anglikanischen Kirche ist es ein Feiertag.

Heiligenverehrung finden wir an verschiedenen Orten in besonderer Ausprägung. So ist der "Heilige Berg" nahe der italienischen Ortschaft Orta eine solche bekannte Stätte. Sie ist dem heiligen Franziskus gewidmet. Viele figürliche Heiligendarstellungen sind dort zu sehen.

Auch wenn der zweite November – Allerseelen – kein Feiertag ist, spielt er doch bei vielen Menschen eine besondere Rolle. An diesem Tag wird besonders der Verstorbenen gedacht, und ein Besuch an ihren Gräbern, die in den Tagen vor Allerheiligen mit den zu dieser Jahreszeit verfügbaren Mitteln besonders hergerichtet wurden, gehört für viele einfach dazu.

Doch da Allerheiligen nicht überall Feiertag ist, wird er von vielen Menschen einfach nur als ein zusätzlicher freier Tag benutzt. Warum also nicht einfach einmal in aller Ruhe einkaufen gehen? Zwar ist dies im Fürstentum nicht möglich, und auch in Österreich sind die Geschäfte geschlossen. Doch man muss nicht erst nach Deutschland fahren, wo er nur in fünf von sechzehn Bundesländern ein Feiertag ist. Auch die benachbarte Schweiz bietet schon Einkaufsmöglichkeiten. Besonders beliebt ist Chur im benachbarten Graubünden, das auch heuer wieder einen Ansturm von Besuchern erwartet. In den vergangenen Jahren ist der Verkehr in der Bündner Hauptstadt immer wieder zusammengebrochen. Im vergangenen Jahr kamen nicht einmal die Rettungsfahrzeuge in der Innenstadt durch. Deshalb war es notwendig, ein Verkehrsregime einzurichten. Kernpunkte sind die Schaffung eines Buskorridors zwischen Rossboden und Postautostation, alternative Routen für Polizei, Sanitätsfahrzeuge und Feuerwehr und eine gezielte Verkehrsregelung an den Verkehrsachsen. Die Besucher werden gebeten, die gratis angebotene Parkmöglichkeit zu nutzen und ab dem Alpenrhein Outlet Village in Landquart mit dem kostenlosen Bus in die Innenstadt zu fahren. Der Shuttle-Bus fährt in der Zeit von 10 bis 20 Uhr alle zehn Minuten und darf gratis benutzt werden. Bedingt durch das hohe Besucheraufkommen können verschiedene Buslinien nicht alle Haltestellen anfahren, sondern müssen die besonderen Buskorridore benutzen. Alle Besucher werden daher gebeten, sich rechtzeitig nach den Verkehrsmöglichkeiten zu erkundigen. Die Churer Geschäftswelt jedenfalls heißt sie herzlich willkommen.

Die Kommerzialisierung des Allerheiligentages ist aber nicht das einzige, was kirchlich eingestellten Bürgern Sorgen bereitet. Aus Irland, wo mit Allerheiligen das neue Jahr begann, stammt Halloween, ein vor Jahrzehnten hier nahezu unbekannter Brauch. Über die USA fand er inzwischen auch hier Eingang. Längst ist Halloween aber zu einem Horror- und Gruselklamauk verkommen und ebenso kommerzialisiert wie zu anderer Zeit die Fasnet. Da haben die Diskotheken Hochkonjunktur; vor allem junge Leute lassen sich von Halloween anstecken und zeigen wenig Sinn für das Besinnliche am Allerheiligentag.


 

Neu – News zum Thema Gentechnik

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Holzheizwerke auf dem Vormarsch


 


 

Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, den es dazu auch im Fürstentum nicht zu knapp gibt. Dabei geht es nicht nur um die Stämme, die zu Balken und Brettern verarbeitet werden. Es gibt auch genug krumm gewachsenes und nicht anderweitig verwendbares Holz, das aber gut für Heizzwecke Verwendung finden kann. Und Holzabfälle gibt es auch genug.


 

Doch bei der Investitionsrechnung für das in Balzers geplante Holzheizkraftwerk klafft eine Lücke. Die Regierung hat zwar abgewunken, aber der Landtag hat sich in einer Sitzung trotzdem des Themas angenommen und über zwei Stunden darüber debattiert. Das Ergebnis ist recht eindeutig: 17 der anwesenden 24 Abgeordneten befürworteten die Motion für eine finanzielle Unterstützung des Projektes und überwiesen den Antrag an die Regierung. Diese muss diesen nun konkretisieren. Immerhin geht es um rund drei Millionen Franken, die beigesteuert werden sollen. Die Befürworter, die in allen Fraktionen zu finden waren, halten es für ein sinnvolles ökologisches Projekt, das auch der heimischen Waldwirtschaft zugutekomme.


 

Es gab aber auch ablehnende Stimmen. Zwar hatten diese nichts gegen das ökologische Konzept, wohl aber gegen eine staatliche Unterstützung. Hier werde ein Präzedenzfall geschaffen und es würde mit Sicherheit nicht bei dieser einen Unterstützung bleiben. Solche Projekte sollten eben ohne öffentliche Gelder auskommen, ist ihre Ansicht.


 

Dass es auch anders geht, zeigen die Betreiber des Heizwerkes Malbun. Während in Balzers noch darum gerungen wird, das Projekt zu realisieren, steht hier das Holzheizwerk kurz vor der Fertigstellung, am 5. November soll angeheizt werden. Die Initiatoren wollen mit ihrem Heizwerk, in dem Holzhackschnitzel verfeuert werden, Hotels, Geschäftshäuser sowie Mehr- und Einfamilienhäuser mit CO2-neutraler Wärme versorgen. Derzeit wird praktisch die gesamte Energie für Heizung und Warmwasser mit Öl erzeugt. Das Holzheizwerk hat bereits 29 Wärmelieferverträge abgeschlossen und erspart damit der Region den Einsatz von 420.000 Liter Heizöl, wie die Initianten verlauten ließen. Der Einsatz des Heizwerkes sei auch deshalb sinnvoll, weil auch im Sommer nicht nur Warmwasser benötigt wird, sondern aufgrund der Höhenlage auch häufig noch geheizt werden müsse. Inzwischen sind schon rund zwei Kilometer Leitungsnetz zur Versorgung der Verbraucher gebaut worden.


 

Was für andere gelten soll, das muss auch für Malbun gelten. Die Betreiber der Heizwerk Malbun AG fackelten daher nicht lange, als sie von dem Landtagsbeschluss zur Unterstützung des Holzheizwerkes in Balzers hörten. Auch sie hätten natürlich gerne eine finanzielle Förderung in der Form eines zinslosen Darlehens, wie dies für Balzers in Aussicht gestellt wurde. Damit ließen sich die Investitionskosten in Malbun in der Höhe von rund 1,6 Millionen Franken durch die ersparten Zinsen vermindern.


 

Die Betreiber hoffen auf einen Erfolg ihres Antrags und weisen darauf hin, dass dies für die Regierung sogar kostenneutral sein würde. Denn was auf der einen Seite ausgegeben wird, kann andererseits durch den Wegfall von Verpflichtungen gemäß Kyotovertrag kompensiert werden. Der Aufwand würde den CO2-Vergütungen entsprechen, mit denen die Unterstützung zurückgezahlt werden könnte.


 

Durch den Antrag aus Malbun sehen sich die Ablehner des Antrags aus Balzers bestätigt. Sie verweisen auf das Beispiel Malbun, das ja bisher ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sei.

Donnerstag, 18. Oktober 2012

S-Bahn-Anschluss für Liechtenstein


 

Aufgrund des europaweiten Ausbaus von Schnellbahnstrecken kommt dem Anschluss an den Schienenverkehr immer größere Bedeutung zu. Das Fürstentum Liechtenstein kann da nur bedingt mitreden. Zwar führt die Bahnstrecke von Buchs SG in der Schweiz nach Feldkirch in Österreich über Liechtensteiner Gebiet, und es gibt an der Strecke mit Schaanwald, Nendeln, Forst Hilti und Schaan-Vaduz immerhin vier Haltepunkte. Aber die Bahnverbindungen lassen sehr zu wünschen übrig.


 

Dabei wird die Strecke sogar vom modernsten Zug der Österreichischen Bundesbahn, dem Railjet, auf dem Weg von Innsbruck nach Zürich über Liechtensteiner Gebiet, allein von einem Halt und damit an einen Anschluss an den modernen Fernverkehr ist nicht zu denken. Lediglich einige Regionalzüge mit nicht gerade günstigen Verkehrszeiten benutzen die Haltepunkte. Aber das soll sich jetzt doch ändern. Liechtenstein soll auch auf dem Schienenweg gut zu erreichen sein.


 

Eine neue Studie hat jetzt bestätigt, dass die bis zum Jahr 2015 geplante S-Bahn FL.A.CH eine gute Auslastung erwarten lässt. Zwar werden auch jetzt noch schwach ausgelastete Linien auf ihre Rentabilität geprüft, so beispielsweise im Nachbarland Schweiz die Linie Buchs – Sargans. Doch auf das Projekt S-Bahn FL.A.CH soll sich eine eventuelle Stilllegung aus heutiger Sicht nicht auswirken.


 

Die Planungen laufen auf vollen Touren, und in den Nachbarländern hat sich schon einiges getan. So hat Österreich mit dem Railjet dem grenzüberschreitenden Verkehr neue Impulse verliehen, und in der Schweiz wurden beispielsweise die Bahnhöfe im Rheintal aufgewertet: Sargans, Altstätten und Oberriet wurden erneuert und für den geplanten S-Bahn-Verkehr zwischen St. Gallen und St. Margarethen fit gemacht. Ab Dezember 2013 soll es so weit sein und die S-Bahn St. Gallen in Betrieb gehen, und eine der Haltestellen ist das benachbarte Buchs. Das gibt auch dem Projekt S-Bahn FL.A.CH neuen Auftrieb. Warum sollte nicht eine der S-Bahn-Linien im Halb-Stunden-Takt nicht auch über Liechtenstein führen? Das wären wesentlich schnellere Verbindungen als die mit den derzeitigen Regionalzügen.


 

Dazu muss aber das Bahnnetz in Liechtenstein ausgebaut werden. Wenn solche Taktzeiten erreicht werden sollen, muss zumindest ein Teilbereich der Strecke zwischen Buchs und Feldkirch zweigleisig ausgebaut werden können. Derzeit ist sie nur eingleisig zu befahren. Ebenso ist vorgesehen, die Bahnstationen in Liechtenstein mit höheren Bahnsteigen zu versehen, damit ein stufenloser Einstieg in die Züge möglich wird. Zum Schutz der Anwohner an der Strecke sind außerdem Maßnahmen zum Schutz vor dem Verkehrslärm vorgesehen.


 

Ob sich aber alle Liechtensteiner über die besseren Bahnanschlüsse freuen werden, ist fraglich. Denn die Bahnstrecke weist bisher noch allein in Schaan sieben niveaugleiche Bahnübergänge auf, die durch Schranken gesichert sind. Sie bilden für den Straßenverkehr ein erhebliches Hindernis. Das würde sich durch den S-Bahn-Verkehr noch verschärfen. Denn an eine Beseitigung der Bahnschranken wird bisher noch nicht gedacht. Das wäre denn doch eine noch kostspieligere Ausbauvariante. Schon die derzeitigen Planungen mit teilweise zweigleisigem Ausbau gehen von Kosten in Höhe von rund 75 Millionen Schweizer Franken aus.


 

Deshalb wird wohl eine Volksabstimmung darüber entscheiden, wie weit diese Ausbaupläne realisiert werden können.


 

Finanzierungstipp für den Kredit ohne Schufa

Freitag, 12. Oktober 2012

Regewetter


 

Die hohen Niederschläge der vergangenen Tage haben doch einiges Durcheinander gebracht. Veranstaltungen mussten abgesagt werden, und das Wetter bringt auch die Gefahr von Erkältungen mit sich. Doch zum Glück gibt es ja auch Zeitvertreib unter Dach, sodass die Herbstferien nicht ganz ins Wasser fallen müssen.


 

Schon im letzten Jahr war der Unterländer Prämienmarkt eine äußerst nasse Angelegenheit gewesen. Sintflutartige Regenfälle hatten das Marktgelände teilweise knöcheltief unter Wasser gesetzt. Heuer drohte ein ähnliches Missgeschick. Kurzerhand haben die Unterländer Landwirte entschieden, den Viehmarkt unabhängig vom Jahrmarkt um eine Woche auf den 20. Oktober zu verschieben. Leicht fiel die Entscheidung nicht, aber die Landwirte hoffen trotzdem auf zahlreiche Besucher, die der alljährlichen Prämierung von Schafen, Ziegen und Rindvieh sowie dem Rahmenprogramm beiwohnen. Der Markt findet an der gewohnten Stelle, südlich vom LBZ statt.


 

Auch den Motorsport hat der Regen getroffen. An diesem Wochenende sollte die liechtensteinische Landesmeisterschaft im Motocross in Triesen stattfinden. Zwar sind die Motocrosssportler einiges gewohnt. Aber das wollten die Veranstalter ihnen denn doch nicht zumuten. Zu groß wäre die Gefahr eines Unfalles, und auch die Strecke würde über Gebühr leiden.


 

Der Rennverein Maienfeld/Bad Ragaz wurde ebenfalls hart getroffen. Der Vorstand sah sich aufgrund der Regenfälle veranlasst, die Pferderennen für den kommenden Sonntag auf dem Marienfelder Rossriet schon jetzt abzusagen. Der Zustand der Rennbahn würde eine geordnete Durchführung der Rennen nicht zulassen, und auch die Infrastruktur könnte nicht in ausreichendem Maße aufrechterhalten werden. Jetzt hofft der Rennverein auf besseres Wetter im nächsten Jahr, damit dann wieder alle beiden Renntage abgehalten werden können.


 

Es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur ungeeignete Kleidung. Das sagten sich wohl die Veranstalter des Rittertags auf der Burgruine Schellenberg. Sie luden trotzdem ein, und tatsächlich kamen auch zahlreiche Kinder mit ihren Eltern und hatten trotz des Regens viel Spaß. Die Eltern wissen besonders zu schätzen, dass sie ihre Kinder im Kindergarten- und Primarschulalter hier getrost einen halben Tag der Aufsicht der Veranstalter überlassen können.


 

Zwar hat das nasskalte Wetter dazu geführt, dass der Schnupfen wieder im Umlauf ist. Doch lässt er sich mit einfacher Vorsorge ebenso verhindern wie andere Infektionskrankheiten. Regelmäßiges Händewaschen beispielsweise hilft, wenn man Gefahr läuft, sich durch die von bereits Erkrankten verbreiteten Tröpfchen zu infizieren. Das eigene Immunsystem lässt sich durchaus stärken, sodass die Erreger weniger Angriffsfläche finden. Und wer meint, in gut geheizten Räumen besonders sicher zu sein, der irrt sich. Da fühlen sich die Viren besonders wohl, während sie kühles Regenwetter überhaupt nicht angenehm finden.


 

Trotzdem: wer das nasse Wetter nicht schätzt, hat auch im Trockenen genügend Möglichkeiten, um die Ferientage nicht in Langeweile versinken zu lassen. Die Kinder aus Mauren und Schellenberg beispielsweise waren in das Bowling Center Buchs eingeladen. Mit Käsknöpfle, Apfelmus und Salat sorgte der Gasthof Hirschen in Mauren zuvor für die nötige Stärkung. Organisiert wurde der Zeitvertreib durch die Kommission Familie und Senioren in Mauren. Das abwechslungsreiche Programm, das die ganze Ferienwoche umfasst, hat natürlich noch andere Aktivitäten zu bieten.

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Großübung der Landespolizei


 

Die Polizei im Fürstentum will präsent sein – und mit jeder Situation fertig werden. Dazu muss gelegentlich geübt werden. Jetzt war es wieder so weit. Auf dem Sportplatz in Triesen fand eine Großübung mit diversen Polizeieinheiten, darunter das Disaster-Victim-Identification-Team (DVI), statt.

Es standen zwei Busse auf einer Wiese und die rings herumliegenden Schuhe, Kinderspielzeuge und Autoteile simulierten einen Unfall mit einem voll besetzten Kleinbus und acht Toten. Die Aufgabe der Polizisten war es, möglichst schnell die vielen verschiedenen Gegenstände und "Leichenteile" zu kennzeichnen, damit alles schriftlich und fotografisch genau dokumentiert werden konnte. Dazu wurde das Gelände in einzelne Sektoren aufgeteilt, um die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Abteilungen der Polizei zu üben. Es klappte vorzüglich, wie die Landespolizei in einer Pressemitteilung verlauten ließ. Sie sieht sich gut gerüstet, hofft aber natürlich, dass es nie zu einem derartigen Ernstfall kommen möge.

Schon vor fünf Jahren gab es eine ähnliche Übung, als der Absturz eines Kleinflugzeuges mit fünf Toten Gegenstand einer Großübung war. Jetzt wurden die Kenntnisse aufgefrischt. Es war die zweite Übung unter Beteiligung der DVI. Auch jetzt ging es darum, die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Polizeieinheiten zu testen und die Abläufe bei der Tatort- bzw. Schadensplatzarbeit aufzufrischen. Verkehrspolizisten, Ermittler und Kriminaltechniker sollen effektiv zusammenarbeiten und dies klappt natürlich dann besonders gut, wenn man sich während einer solchen Übung schon einmal kennengelernt hat und die Arbeitsweise der anderen Einheiten gesehen hat. Dann gibt es auch im Ernstfall kein Kompetenzgerangel.

Die Hauptaufgabe der drei DVI-Spezialisten ist die Identifizierung von Todesopfern. Das soll möglichst rasch gehen. Deshalb gibt es dieses Team seit zehn Jahren in Liechtenstein. Denn auch hier kann es einmal zu einem Ereignis kommen, die ihren Einsatz erfordern. Bisher allerdings war dies noch nicht der Fall. Doch arbeitet das Team eng mit den Schweizer Kollegen zusammen und ist mit ihnen schon an Ernstfalleinsätzen im Ausland beteiligt gewesen. Das war beispielsweise bei dem Hubschrauberabsturz in Salzburg der Fall und auch bei der Tsunami-Katastrophe in Thailand waren sie im Einsatz.

Solch ein Einsatz erfordert von den Beamten eine starke psychische Belastbarkeit. Besonders entstellte Todesopfer stellen eine große Herausforderung dar. Daher ist es beruhigend, wenn die Spezialisten solche Einsätze schon hinter sich bringen konnten und deshalb für einen Einsatz hierzulande gerüstet sind. In den letzten zehn Jahren, während das Team inzwischen im Einsatz ist, konnten die Aufgaben jedenfalls alle bewältigt werden.

Mittwoch, 26. September 2012

Finanzskandal findet Abschluss


 

Der Skandal um die liechtensteinische Finanzgruppe Money Service Group (MSG) wird jetzt aufgearbeitet. Vor dem Landgericht in Vaduz begann jetzt der Prozess gegen MSG-Gründer Michael Seidl wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs. Bis zu zehn Jahre Haft könnten das werden.

Die jetzt verlesene Anklageschrift gegen Seidl, der inzwischen von der Schweiz an Liechtenstein ausgeliefert wurde, enthält schwere Vorwürfe. Statt die eingesammelten Kundengelder wie versprochen anzulegen, habe sie Seidl über Umwege in die eigene Tasche gesteckt und damit seinen aufwendigen Lebensstil finanziert. Kein einziger Franken sei, wie versprochen, in die von Seidl angepriesenen Fonds und Projekte gelangt. Oder er habe es in die Money Service Group gesteckt, die ihrerseits in großem Stil Sportsponsoring betrieb, das natürlich auch keine Rendite einbrachte. So versickerte das Seidl anvertraute Vermögen, bis letztlich rund 30,5 Millionen Euro und 1,2 Millionen Franken als Schaden übrig blieb.

Nach anderer Rechnung sind es sogar 52 Millionen Euro Schaden. In dieser Höhe sollen die Einzahlungen der Kunden liegen. Und wenn man die versprochenen Zinsen dazu rechnet, dann liegt der Schaden sogar bei 70 Millionen Euro. Insgesamt sollen um die 2.000 Investoren geschädigt worden sein.

Der erste Prozesstag gehörte der Staatsanwaltschaft, die die Anklageschrift verlas und darin das System des angeklagten Finanzjongleurs beschrieb. Danach soll der Angeklagte vernommen werden. Er hat allerdings schon zum Auftakt des Prozesses jede Schuld von sich gewiesen.

Vor sechs Jahren soll der Angeklagte noch über ein Vermögen von 80 Millionen Franken verfügt haben, das sich inzwischen in Luft aufgelöst hat – zusätzlich zu den veruntreuten Kundengeldern. Die Vermögensangaben stammen aus einer Vermögensaufstellung eines Notars aus St. Gallen aus dem Jahre 2006. Während der Befragung Seidls ergaben sich aber immer mehr Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben.

Unter den Geprellten befinden sich auch einige berühmte Namen. So etwa der ehemalige Formel-1-Pilot Niki Lauda, der auch schon einmal mit "Money Service" - Käppi posiert hatte, oder der ehemalige Skifahrer Harti Weirather. Lauda hat sich übrigens dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen. Auch der Anlegeranwalt Clemens Pichler aus Dornbirn hat sich angeschlossen. Er vertritt über 150 Geschädigte und hofft, so an Informationen zu kommen, um gegen Seidl persönlich vorgehen zu können, da bei den Unternehmen nichts mehr zu holen sei.

Solche Chancen bestehen aber wohl nur, wenn es gelingt, dem Angeklagten hinter die Schliche zu kommen. Von Mitarbeitern wird er jedenfalls schwer belastet. Er soll beim Vernichten von Akten beobachtet worden sein. Er habe versucht, Computerdaten zu löschen, doch sei es gelungen, diese wieder zu rekonstruieren. Vor seiner Verhaftung soll er versucht haben, Wertsachen beiseitezuschaffen. Dem Vernehmen nach sei seine Villa bis auf ein Zimmer ausgeräumt gewesen. Wo die Gegenstände verblieben sind, ist der Zeit noch nicht geklärt.

Dagegen ist wohl klar, wohin das meiste der Gelder verschwunden ist. Der Angeklagte und seine Frau sollen auf großem Fuß gelebt haben. Allein 22.500 Franken im Monat habe die gemietete Dreifamilienvilla gekostet. Dazu kamen teure Autos, Jachturlaube und ein Trip zum Formel-1-Grand-Prix in Abu Dhabi. Selbst als die Anleger schon wegen der Rückzahlung Schlange standen, sei noch eine Schönheitsoperation für seine Frau drin gewesen.

Donnerstag, 20. September 2012

Liechtensteins Politik im Reformeifer

Lange Diskussionen haben jetzt ein Ende gefunden. Jetzt wurde die Regierungs- und Verwaltungsreform verabschiedet, an der seit mehr als zwanzig Jahren gearbeitet wurde. Und auch bei den Wahlterminen herrscht jetzt Klarheit: der Landtag hat den Wahlfreitag abgeschafft.

2013 sind Wahlen in Liechtenstein. Die neue Regierung sollte sich nicht gleich wieder mit der Regierungs- und Verwaltungsreform befassen müssen. Das war der ausdrückliche Wunsch von Erbprinz Alois, der dies anlässlich seiner Rede zum Staatsfeiertag zum Ausdruck brachte.

Für Regierungschef Klaus Tschütscher ist es ein Reformwerk von wahrhaft historischer Dimension. Seit mehr als zwanzig Jahren wurde, diskutiert und beratschlagt, ohne dass mehr als einige kleinere Korrekturen herauskamen. Jetzt ist es endlich gelungen, die gewachsenen Strukturen in Regierung und Verwaltung an die heutigen Erfordernisse anzupassen. Der Landtag hat dem Regierungsentwurf mit 18 von 19 Stimmen zugestimmt. Damit kann die Reform rechtzeitig zum Arbeitsbeginn der neuen Regierung in Kraft treten.

Klaus Tschütscher bedankte sich beim Landtag herzlich für die Zustimmung. Festgelegt wurde, dass anstelle der derzeitigen fünfzehn Regierungsressorts künftig fünf feste Ministerien innerhalb der Kollegialregierung eingerichtet werden: zunächst das Ministerium für Präsidiales und Finanzen, dann das Ministerium für Äußeres, als drittes das Ministerium für Gesellschaft, schließlich das Ministerium für Inneres und dann noch das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt. Die Ressorts Wirtschaft, Bildung, Justiz, Sport und Kultur können einem der vier Ministerien (außer dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen) zugeordnet werden. Fest zugeordnet sind dagegen die anderen Ressorts. Soziales, Familien- und Chancengleichheit sowie Gesundheit gehören zum Ministerium für Gesellschaft und die derzeitigen Ressorts Bau, Verkehr und Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft gehen im Ministerium für Infrastruktur und Umwelt auf.

Insgesamt waren die beschlossenen Änderungen dringend nötig, um eine moderne Verwaltung zu schaffen. Es fehlten klare Strukturen und Hierarchien. Die Zuständigkeiten in der Regierung waren für den normalen Bürger kaum noch zu überblicken. Dazu kam, dass die Ressorts in den vergangenen Jahren personell aufgestockt worden waren und Aufgaben übernommen haben, die früher von Amtsstellen selbstständig erledigt wurden.

In einem weiteren Schritt hat der Landtag jetzt auch Klarheit bei den Wahlterminen geschaffen. Auch über den Wahlfreitag, obwohl wenig genutzt, wurde in den vergangenen Jahren viel diskutiert. Künftig werden die Wahlen grundsätzlich nur an Sonntagen abgehalten. Für die Gemeinderatswahlen wurde auch ein neuer Termin festgelegt. Sie finden künftig generell im März statt. Die neuen Gemeinderäte und die Gemeindevorsteher werden dann einheitlich am 1. Mai ihre Ämter antreten.

Des Weiteren schaffte der Landtag Klarheit darüber, dass künftig im Interesse der Rechtssicherheit Initiativen nicht mehr erlaubt sind, wenn ein Verwaltungsakt bereits rechtskräftig geworden ist. Damit werden Unsicherheiten, wie sie durch die Initiative 2010 gegen das Vaduzer Verwaltungsgebäude entstanden waren, künftig vermieden.

Klarheit wurde auch darüber geschaffen, ob Bedienstete in der Verwaltung von Gemeinden gleichzeitig in Ämter der Gemeinde gewählt werden können. Sie sind künftig davon ausgeschlossen, sodass keine Interessenkonflikte entstehen können.

Die Gemeindevorsteher können sich darüber freuen, dass ihnen künftig mehr Kompetenz in finanziellen Angelegenheiten zugetraut wird. Die Mindestausgabekompetenz wurde jetzt von 5.000 Franken auf 10.000 Franken verdoppelt.

Liechtensteins Politik im Reformeifer

Siehe http://liechtenstein-info.blogspot.de/

Donnerstag, 13. September 2012

Liechtenstein präsentiert sich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz


 

Im vergangenen Jahr waren es München und Hamburg, heuer sind es Stuttgart und Mainz. Eine neue "Liechtenstein Soiree" will dazu beitragen, Liechtenstein in wichtigen Wirtschaftsregionen bekannter zu machen. Dazu zählt insbesondere Baden-Württemberg. Denn das Fürstentum ist da oft nur als Finanzplatz bekannt. Dass es auch ein wichtiger Industriestandort ist, das ist weniger bekannt. Schließlich sind in Liechtenstein im Industriesektor mit 45 Prozent weit mehr Menschen beschäftigt wie im Finanzsektor, und viele liechtensteinischen Unternehmen seien auch international bekannt.


 

Regierungschef Klaus Tschütscher wird sich während der drei Tage dauernden Reise mit verschiedenen Politikern, mit Finanz- und Wirtschaftsexperten und mit Medienvertretern treffen, um in Gesprächen und Diskussionen den Finanz- und Wirtschaftsstandort Liechtenstein ins rechte Licht zu rücken. Beim Start in Stuttgart wurde Klaus Tschütscher in einem voll besetzten Vortragssaal erwartet. Er möchte insbesondere die politische und wirtschaftliche Stabilität des Standorts Liechtenstein aufzeigen, die nun schon Jahrzehnte Bestand habe. In seinem Referat will er weiter die Verbundenheit zwischen Liechtenstein und dem Großraum Stuttgart aufzeigen. Er will weiter darlegen, dass im heutigen globalen Wettbewerb der Innovationskraft einer Region entscheidende Bedeutung zukomme. Dabei gehe es aber nicht darum, nur über Innovationen zu sprechen; wichtiger sei es, neue Ideen auch wirklich konkret umzusetzen. Sparen und Investieren gehören nach Tschütschers Aussage zusammen; damit schlägt er die Brücke zwischen dem Industrie- und dem Finanzsektor.

Informationen über Finanzierungen ohne Schufa aus Liechtenstein finden Sie auf http://www.achatfinanz.de


 

Die Veranstaltungsreihe "Liechtenstein Soiree" hat sich als wichtige Basis für den überregionalen Erfahrungsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik etabliert. Her treffen sich Spitzenpolitiker und Topmanager. Klaus Tschütscher verweist insbesondere darauf, dass sich Liechtenstein als moderner Industriestandort und anspruchsvoller Finanzplatz versteht. Ein maßgebliches Ziel seiner Regierung sei es nach wie vor, für Rechtssicherheit zu sorgen und eventuelle Differenzen auszuräumen. Unternehmen und andere Teilnehmer am Finanz- und Wirtschaftsgeschehen sollten Liechtenstein als verlässlichen Partner schätzen können.


 

Die enge Verflechtung der Wirtschaft wird dadurch deutlich, dass sich in Baden-Württemberg bedeutende Vertriebs-Niederlassungen liechtensteinischer Unternehmen befinden. Regierungschef Klaus Tschütscher selbst wird die deutsche Niederlassung des weltweit tätigen liechtensteinischen Unternehmens Ivoclar Vivadent in Ellwangen besuchen, das seinen Stammsitz in Schaan in Liechtenstein hat. Weitere Unternehmen aus Liechtenstein mit Niederlassungen in Baden-Württemberg sind beispielsweise Hilcona in Ramseck am Neckar, Ludwig Elkuch in Winterlingen, Oerlikon Balzers in Schopfheim und Thyssen Krupp Presta in Esslingen.


 

Neben der wirtschaftlichen Verflechtung gibt es auch noch andere Berührungspunkte. So sind Baden-Württemberg und Liechtenstein Mitglieder der Internationalen Bodensee-Konferenz IBK. Dieses Netzwerk unterstützt die Bemühungen der Anrainerstaaten rund um den Bodensee in ihren Bemühungen, die Region als attraktiven Natur-, Kultur- und Lebensraum zu erhalten und trotzdem die Wirtschaft nicht zu vernachlässigen. Ein konkreter Austausch zwischen den Bürgern der Regionen findet beispielsweise im Rahmen der Hochschulkooperation statt. Die Universität Liechtenstein in Vaduz ist eine der 29 beteiligten Universitäten aus dieser Region.


 

Begleitet wird Regierungschef Klaus Tschütscher von Botschafter Prinz Stefan und Christoph Zeller, dem Verwaltungsratspräsidenten der Ivoclar Vivadent. In Rheinland-Pfalz wird er Gespräche mit Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Carsten Kühl führen. Zudem wird er vier Medientermine bei wichtigen Tageszeitungen wahrnehmen

Freitag, 7. September 2012

Auch Liechtenstein mit Budgetdefizit


 

Mit einem Rückgang bei den Einnahmen für das Jahr 2013 um 209 Millionen Franken rechnet Regierungschef Klaus Tschütscher, der jetzt mit Thomas Lorenz, Stabsstelle Finanzen, die Öffentlichkeit über den Landesvoranschlag informierte. Deshalb müsse unbedingt sofort gehandelt werden, damit der Haushalt nicht aus dem Ruder laufe..


 

Zwar wird sich der Landtag mit dem Vorschlag der Regierung erst im November befassen. Aber Klaus Tschütscher legt Wert darauf, frühzeitig zu informieren, damit auch rasch Korrekturen im Staatshaushalt beschlossen werden können.


 

Derzeit läuft schon ein Projekt zur Haushaltssanierung, bei dem aber dieser erneute Rückgang der Einnahmen noch nicht berücksichtigt sei. Das laufende Projekt hatte ein Einsparungsziel von rund 180 Millionen Franken, das bis 2015 erreicht sein sollte. Hier sei man jedoch auf einem sehr guten Weg, wie Klaus Tschütscher erläuterte. Denn dieses Ziel sei mit 170 Millionen bereits realisiert oder zumindest seien die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Im Hinblick auf den voraussichtlichen Einnahmeausfall reicht das aber nicht aus. Die Ausgabenseite muss erneut sehr genau überprüft werden. Klaus Tschütscher kündigte an, dass ein weiteres Sparpaket nicht zu umgehen sei.


 

Allerdings müsse auch einnahmenseitig etwas getan werden. Die Ausgabeseite sei aufgrund der bisherigen Sparpakete bereits mehrmals überprüft worden. Da sei nicht mehr so viel zu holen, dass der Haushalt ausgeglichen werden könne. Deshalb sei jetzt auch eine Anpassung des Steuergesetzes nicht mehr zu umgehen.


 

Der Hauptgrund für den Rückgang der Einnahmen sei der Rückgang der Steuern und Abgaben um über zwanzig Prozent, was 152 Millionen Franken entspreche. Eine rasche Korrektur sei jetzt erforderlich, damit es nicht zu einem nicht zu vertretenden Abbau der Reserven komme. Denn schließlich sei ja auch noch die Sanierung der Pensionssicherung zu stemmen.


 

Mit einer Erholung der Steuereinnahmen, die die vorübergehende Inanspruchnahme von Reserven rechtfertigen könnte und eine Änderung des Steuergesetzes nicht notwendig machen würde, sei nicht zu rechnen. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld habe sich keineswegs günstig entwickelt und eine Änderung sei nicht zu erwarten. Im Gegenteil, es könne eher noch zu weiteren Rückgängen mit entsprechenden Konsequenzen für die Staatseinnahmen kommen. Deshalb müsse man vorsichtig planen und sich rechtzeitig darauf einstellen.


 

Dazu passt eine andere Meldung aus der Wirtschaft. Im August 2012 sind die Autoverkäufe im Fürstentum um sechzehn Prozent zurückgegangen. Wie das Amt für Statistik bekannt gab, gingen die Verkäufe an Personenwagen um 14,2 Prozent zurück, die Verkäufe an Nutzfahrzeugen noch etwas stärker. Allerdings wurden bisher im Jahresverlauf mehr Nutzfahrzeuge als Personenwagen verkauft. Deshalb sollte man die Zahlen nicht überbewerten. Ohnehin ergab sich trotz der schwachen Augustzahlen noch ein Plus von insgesamt 9,5 Prozent, davon bei den Pkw 8,8 Prozent. Insgesamt besteht somit kein Grund, trotz des gegenwärtigen Rückgangs allzu pessimistisch zu sein. Übrigens: 43 Prozent der neu immatrikulierten Personenwagen werden mit Diesel betrieben. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 38 Prozent.

Donnerstag, 23. August 2012

2013 Landtagswahl im Fürstentum Liechtenstein


 

Liechtensteins beide großen Parteien, die Fortschrittliche Bürgerpartei FBP und die Vaterländische Union VU, lieferten sich bei der Landtagswahl 2009 ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit 47,6 Prozent der Stimmen hatte die VU die Nase vorn und verwies die FBP mit 43,5 % auf den zweiten Platz.

Wie üblich stellten beide Parteien die Regierungsmitglieder. Die VU stellte mit Klaus Tschütscher den Regierungschef, die FBP mit Martin Meyer den Regierungschef-Stellvertreter.


 

Wie verschiedentlich schon durchgesickert war, wird Martin Meyer 2013 nicht mehr kandidieren. Er wird eine neue Aufgabe in der privaten Wirtschaft übernehmen. Jetzt wurde dies offiziell bestätigt, und FBP Präsident Alexander Batliner präsentierte auch gleich den Nachfolger. Adrian Hasler ist der Spitzenkandidat der FBP im nächsten Landtagswahlkampf. Die derzeitige Regierungsrätin Aurelia Frick wird ebenfalls wieder kandidieren. Und sollte es tatsächlich so kommen, wie es sich Batliner wünscht, und die FBP nächstens den Regierungschef stellen, steht mit Mauro Pedrazzini ein weiterer Kandidat mit entsprechender Qualifikation für ein Regierungsamt zur Verfügung.


 

Adrian Hasler, derzeit Chef der Landespolizei, kennt natürlich die Strukturen in der Landesverwaltung bestens. Wichtig war für Batliner bei der Vorstellung des Kandidaten aber der Hinweis, dass Adrian Hasler als früherer Leiter Group Finance und stellvertretender Direktor bei der VP Bank auch den Finanzplatz Liechtenstein gut kennt und in der Bankenwelt kein Neuling ist. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil er als Regierungschef schwerpunktmäßig für die Finanzen zuständig wäre. Und dies wird auch in den kommenden vier Jahren wieder einer der wichtigsten Faktoren in der Regierungsarbeit sein.


 

Kontinuität ist wichtig für das Fürstentum Liechtenstein, betonte Batliner. Dies umso mehr, als beim Koalitionspartner, der VU, ein radikaler Wechsel ansteht, weil sowohl der Regierungschef Klaus Tschütscher als auch seine beiden Regierungsräte Hugo Quaderer und Renate Müssner nicht mehr kandidieren werden. Mit Adrian Hasler habe man einen Wunschkandidaten, der in seiner derzeitigen Position seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt habe. Dazu könnte er auf seine früheren Erfahrungen als Banker zurückgreifen, und darüber hinaus habe er von 2001 bis 2004 als ordentlicher Abgeordneter dem Landtag angehört und sei Mitglied der Finanzkommission gewesen. Auch aus dieser Sicht kenne er deshalb die Regierungsgeschäfte.


 

Einstimmig wurde auch Aurelia Frick vom FBP-Präsidium wieder als Regierungsrätin nominiert. Sie wäre bei ihrer Wahl das einzige "alte" Gesicht in der Regierung. Ebenso einstimmig wurde Mauro Pedrazzini ins Rennen geschickt. Auch er kennt die Regierungsarbeit aus seiner achtjährigen Tätigkeit als Regierungsrat-Stellvertreter und arbeitete während dieser Zeit eng mit Martin Meyer zusammen. Er gilt ebenfalls als profunder Kenner des Finanzplatzes Liechtenstein, da er nicht nur Erfahrung aus der Industrie, sondern auch aus der Tätigkeit als Finanzanalyst bei der Liechtensteinischen Landesbank und danach al Leiter Aktienmanagement bei der LLB Asset Management AG mitbringt.


 

In seiner nächsten Sitzung wird sich der FBP-Landesvorstand mit der Kandidatenkür befassen. Batliner ist sich sicher, dass das von ihm präsentierte Team auch dort auf große Zustimmung stoßen und zu Händen des Parteitages nominiert werden wird.

Mittwoch, 15. August 2012

Auch Fußball ist eine Meldung wert


 

Fußball ist immer eine Meldung wert, selbst im Fürstentum, zumal es eigentlich gleich drei Meldungen sind, die zum gleichen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gelangen. Überwiegend sind es sogar Erfolgsmeldungen. Die eine ist für Liechtenstein besonders erfreulich. Denn immerhin hat die Liechtensteiner Nationalmannschaft gegen Andorra, einen anderen Fußballzwerg, mit 1:0 gewonnen.


 

Das Testspiel dient zur Vorbereitung auf die Qualifikation zur Fußballweltmeisterschaft, die heuer wieder ansteht. Im September wird es ernst. Dann wartet mit Bosnien-Herzegowina ein schwerer Gegner auf die Kicker aus dem Fürstentum, auch wenn die Bosnier nicht gerade zur Spitzengruppe in Europa zählen. Aber wer sich qualifizieren will, muss gerade bei den leichteren Gegnern die Punkte holen. Übrigens, und das ist die zweite Erfolgsmeldung: die Tickets für das Qualifikationsspiel am 7. September sind bereits jetzt alle verkauft.


 

Doch zurück zum Testspiel gegen Andorra. David Hasler erzielte in der 45. Minute das Tor des Tages. Es sollte das einzige bleiben in einem Spiel, mit dem die LFV-Auswahl nicht zufrieden sein konnte. Sicher, der Gegner war schwach. Aber gerade das hätte eigentlich dazu führen sollen, dass die eigene Mannschaft ihr Spiel hätte machen sollen. Warum das nicht so ganz geklappt hat? Trainer Bidu Zaugg wird wohl seine Schlüsse ziehen. Der Kommentar von Abwehrchef Martin Stocklasa spricht Bände: "Sicherlich war das Spiel nicht gerade schön anzuschauen. Aber einzig das Ergebnis zählt, und in ein paar Tagen wird niemand mehr darüber reden, wie es zustande gekommen ist." Der Fachmann würde es anders ausdrücken: Liechtenstein spielte viel zu langsam, um die Gäste unter Druck setzen zu können.


 

847 Zuschauer sahen das Spiel im Rheinpark Stadion. In der 6. Minute hat David Hasler die erste Chance, in der 20. die zweite. Fünf Minuten später versucht es Burgmeier – ebenfalls erfolglos. In der 32. Minute ist David Hasler wieder zur Stelle, scheitert aber am Torwart. Und dann die erlösende 45. Minute: Tor! Es ist der erste Treffer von Hasler in der Nationalmannschaft.


 

Die zweite Halbzeit war deutlich langweiliger. In der 54. Minute kommt der eingewechselte Eme für Liechtenstein zum Schuss, findet aber den gegnerischen Torwart auf dem Posten. In der 61. Minute zielt Frick knapp am Tor vorbei. Dann dauerte es bis zur 88. Minute. Christen hat das 2.0 auf dem Fuß, scheitert aber wieder am guten andorranischen Keeper. Immerhin kann man sich auch damit trösten, dass die Liechtensteiner doch deutlich mehr Chancen als die Gäste hatten.


 

Nicht so gut traf es den Nachwuchs. Die U21-Nationalmannschaft hatte sich zum Test nach Malta begeben. Trainer Rene Pauritsch hatte zwar nur einen stark dezimierten Kader zur Verfügung. Dazu kam, dass die Liechtensteiner gleich zu Beginn ein Tor kassierten und deshalb dem Rückstand hinterherlaufen mussten. Das wiederholte sich auch noch zu Beginn der zweiten Halbzeit, keine guten Voraussetzungen für einen Sieg. Erst in der 79. Minute kam Liechtenstein durch Christoph Duelli zum Ehrentreffer. 4:1 für Malta lautete der Endstand.

Donnerstag, 2. August 2012

Sport: Drei Olympiateilnehmer aus Liechtenstein


 

Zum 16. Mal nehmen heuer, wieder Sportler aus Liechtenstein an den Olympischen Spielen teil. Der erfahrenste Teilnehmer an den Spielen in London 2012 ist dabei kein Aktiver, sondern der Delegationsleiter Alex Hermann. Er begleitet die Sportler jetzt zum zehnten Mal zu Olympischen Spielen.


 

Tausende Athleten kämpfen in London in vielen verschiedenen Sportarten um die Medaillen. Drei davon kommen aus Liechtenstein. Erstmals dabei ist die Tennisspielerin Stephanie Vogt. Nachdem sie schon eine Einladung für die vorigen Spiele nach Peking erhalten hatte, diese aber verletzungsbedingt nicht wahrnehmen konnte, hat es in diesem Jahr geklappt. Stephanie Vogt, schon zweimal Sportlerin des Jahres in Liechtenstein, trug die Liechtensteiner Fahne ins Stadion. Sportlich konnte sie allerdings nicht nach den Medaillen greifen. Mit der in der Tennisweltrangliste weit vor ihr stehenden Anna Tatishvili aus Georgien zog sie ein schweres Los und verlor in zwei Sätzen.


 

Die zweite Sportlerin aus Liechtenstein ist die Schwimmerin Julia Hassler, die über 400 m und 800 m Freistiel startet. Auch sie war schon zweimal Sportlerin des Jahres im Fürstentum.


 

Dritter Teilnehmer ist unser Marathonläufer Marcel Tschopp. Ankommen ist alles, heißt es bei dieser Ausdauersportart, und Marcel Tschopp ist sich sicher, dass dies nicht mit den letzten sein wird.


 

Untergebracht sind die Athleten natürlich im olympischen Dorf. Besonderer Kontakt besteht natürlich zu den Schweizer Athleten, mit denen auch gemeinsam trainiert wird. Doch auch mit den in unmittelbarer Nähe wohnenden Dänen wurden engere Kontakte geknüpft, wobei ja ohnehin der Kontakt zu Sportlern aus aller Welt zu den besonderen Erlebnissen der Athleten zählt.


 

Alex Hermann, als Chef de Mission der für die Organisation Zuständige in der kleinen Delegation des LOSV, würde natürlich gerne einige Sportler mehr aus Liechtenstein mitnehmen. Doch wird es für sie immer schwerer, die internationalen Qualifikationshürden zu nehmen, die immer weiter nach oben gesetzt werden. Er kann sich sogar noch daran erinnern, dass 1936 ein Sportler aus Liechtenstein an den Sommer- und den Winterspielen teilnehmen durfte, ein heute kaum mehr vorstellbares Ereignis.


 

Für Alex Hermann sind es die letzten Spiele in dieser Funktion. Er möchte in das Amt des Generalsekretärs wechseln. In dieser Eigenschaft wird er zwar weiterhin an den Spielen teilnehmen, aber eben als Repräsentant und nicht mehr als Organisator. Mit Robert Büchel steht der Nachfolger als Chef de Mission schon fest.


 

Auch über Tausende von Teilnehmern bei einem ganz anders gearteten "Sportereignis" sind dagegen, direkt aus Liechtensteins Hauptstadt zu berichten: das am Schweizer Nationalfeiertag, dem 1. August, stattfindende Entenrennen. Am Nachmittag werden sie bei der Kindle AG in Triesen ins Wasser gelassen. Ein spannendes Rennen ist zu erwarten. Welche Ente erreicht als erste das Ziel in der Nähe von Ridamm City in Vaduz. Neben den gelben Rennenten schwimmen auch rote "Schweizer" Enten und blaue "Liewo" Enten mit. Die Daheimgebliebenen werden sich diese Gaudi wohl kaum entgehen lassen. Nach dem Zieleinlauf spendiert der Schweizer Verein im Fürstentum Liechtenstein noch allen Gästen gratis eine Wurst und lädt zum gemütlichen Beisammensein ein. Den Abschluss bildet dann das traditionelle Feuerwerk.

Donnerstag, 26. Juli 2012

LLB-Gruppe berichtet Gewinnsteigerung

Mit einiger Spannung erwartete die Finanzwelt die Veröffentlichung des Halbjahresergebnisses der LLB Group. Schließlich hat sich der Aktienkurs des Instituts seit 2011 mehr als halbiert und befand sich auch jüngst wieder auf Talfahrt. Gut die Hälfte der Aktien hält das Land Liechtenstein. Die in privater Hand befindlichen Aktien werden an der SIX Swiss Exchange notiert.

Erfreulich ist, dass die LLB heuer wieder von einer Gewinnsteigerung berichten konnte. Das Geschäftsergebnis der LLB Gruppe erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahressemester immerhin um 80 % auf rund 62 Millionen Franken und liegt somit deutlich über den 34,3 Millionen Franken im Vergleichszeitraum.

Weiter wird berichtet, dass die Ausleihungen an Kunden im ersten Halbjahr 2012 um 3,2 % auf 10,7 Milliarden Franken angestiegen sind. Die betreuten Kundenvermögen nahmen "nur" um 0,6 Milliarden oder 1,2 % zu; die Gesellschaft führt dies auf die derzeitigen Marktverhältnisse zurück. Der Netto-Zufluss an neuen Kundengeldern betrug sogar nur rund 2 Millionen Franken.

Der Geschäftsertrag der Gruppe erhöhte sich im Halbjahresvergleich um 14 % auf rund 234 Millionen Franken. Wesentlichen Einfluss hatte die positive Entwicklung der Finanzanlagen – jetzt 22 Millionen Ertrag nach einem Verlust im Vorjahreszeitraum von 6,3 Millionen. Zweiter wesentlicher Punkt war die Umstellung der Zuführungen zur Personalvorsorgestiftung der LLB AG, die sich aufgrund der bereits bekannten Umstellung auf das Beitragsprimat um rund 20 Millionen reduzierte. Auch der Geschäftsaufwand konnte um rund 3 Millionen Franken reduziert werden.

Die jetzt veröffentlichten Zahlen sind noch ungeprüft. Wesentliche Änderungen dürften aber nicht zu erwarten sein. Ende August will die Gruppe die genauen Zahlen bekannt geben.

Die Liechtensteinische Landesbank, gegründet 1861 und seit 1993 teilprivatisiert, ist als Universal- und Geschäftsbank im Heimatmarkt Liechtenstein fest verhaftet. Zweiter Schwerpunkt ist die Schweiz mit der LLB Schweiz und der 2006 übernommenen Bank Linth. Daneben konzentriert sich das europäische Geschäft auf die Nachbarstaaten Deutschland und Österreich. International ist die LLB Gruppe in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit den Standorten Abu Dhabi und Dubai vertreten und ist auch auf den Cayman Islands und in Hongkong präsent.

Mittwoch, 11. Juli 2012

Ausländer-Integration in Liechtenstein


 

Ausländische Mitbürger sind auch im Fürstentum Liechtenstein keine Seltenheit. Probleme können daraus beispielsweise dann entstehen, wenn sich die Ausländer auf bestimmte Wohnorte konzentrieren oder sich Parallelgesellschaften bilden. Dem wollte die Regierung vorbeugen. Sie hat deshalb die Ausländervereine im Fürstentum aufgefordert, Vorschläge zur Integration zu machen. Jetzt kam die Antwort. Der Dachverband der Ausländervereinigungen überreichte Innenminister Hugo Quaderer 35 konkrete Vorschläge.

Zuvor hatten die achtzehn Vertreter der Ausländervereinigung die Initiative ergriffen und einen Dachverband gegründet. Noch in der zweiten Integrationskonferenz im März dieses Jahres hatten die Teilnehmer wenig Konkretes zum Thema Integration formuliert. Dies blieb nicht ohne Kritik. Solch eine Gelegenheit sollte nicht ungenutzt vorübergehen. Auch der Sprecher des Dachverbandes der Ausländervereinigung, Cyrill Deicha, denkt mit Enttäuschung an diese Veranstaltung zurück. Deshalb bleibe die Aufforderung, die Chance zur Mitwirkung zu nutzen, im Raum stehen.

Diese Chance hat jetzt der Dachverband der Ausländervereinigungen ergriffen. Die Delegierten beschlossen, sich sehr viel aktiver im gesellschaftlichen Leben zu engagieren und vor allem auch Lösungsvorschläge zu sammeln, um Fehler und Probleme vermeiden zu helfen. Diese wurden jetzt den Behörden, allen voran dem Innenminister Hugo Quaderer, übergeben.

Der Dachverband versteht sich dabei nicht als eine Gewerkschaft der Ausländer. Er sieht sich mehr als Schnittstelle zwischen den einzelnen Vereinigungen und den Behörden mit dem Ziel, Lösungen zu präsentieren, die auch konsensfähig sind. Diese Ideen sollen aber nicht aus dem Dachverband, sondern von den Vereinen vor Ort kommen.

35 Vorschläge kamen zusammen. Sie sind mehr oder weniger konkret, manche kurzfristig, andere erst nach längerer Diskussion umzusetzen. So hat das APA bereits einen Ausschuss zur Verbesserung der Jobsuche für Ausländer eingerichtet, dem auch ein Vertreter des Dachverbandes als sachverständiges Mitglied angehört. Der Begriff "Kinder von Wanderarbeitern" ist veraltet und sollte abgeschafft werden. Stattdessen sollten die in diesem Bereich angebotenen Sprachkurse für Kinder allen Kindern offen stehen. Sie finden in öffentlichen Schulen statt und sollten deshalb auch unter der Kontrolle der Liechtensteiner Behörden und nicht unter ausländischer Aufsicht stattfinden. Wahlrecht, Stimmrecht, Einbürgerung – das sind Fragen, die noch einer umfangreichen Diskussion bedürfen. Sind differenzierte Fristen für die Einbürgerung gerechtfertigt, soll der Integrationsgrad dabei geprüft werden, ist die doppelte Staatsbürgerschaft eine Lösung und kann auch Ausländern ein passives Wahlrecht eingeräumt werden? Hier sind intensive Diskussionen vor allem auch mit der einheimischen Bevölkerung notwendig. Denn in einem Punkt waren sich alle schnell einig: für das kleine Fürstentum sind Parallelgesellschaften keine Lösung, auch wenn sich diese andernorts in größeren Gesellschaften bewährt haben mögen.

Dass es auch innerhalb der Ausländer unterschiedliche Interessen und Schwerpunkte gibt, lässt sich leicht an der Liste der Sektionen ablesen, die im Dachverband der Ausländervereinigungen mitarbeiten. Da gibt es nicht nur eine deutsche, eine österreichische und eine Südtiroler Sektion. Aus dem westlichen Europa sind Engländer, Niederländer, Franzosen, Italiener, Spanier und Portugiesen vertreten. Im Osten reichen die Teilnehmer von Griechen und Slowenen über eine slawische Sektion bis nach Russland. Die Stiftung Mintegra arbeitet im Dachverband mit, und auch die arabisch sprechenden Ausländer haben eine Stimme im Verband.

Freitag, 6. Juli 2012

LGT Bank expandiert im Nahen Osten

Die LGT Bank, eine der drei größten Banken im Fürstentum Liechtenstein, gab jetzt einen weiteren Expansionsschritt im Nahen Osten bekannt. Die neue Tochtergesellschaft hat ihren Sitz in Dubai, der Hauptstadt des Emirats Dubai, einem der Mitglieder der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Dubai, inzwischen die größte Stadt in den Emiraten, ist bekannt durch seine spektakulären Bauten. Darunter ist mit dem Burj Khalifa das höchste Gebäude der Welt, das 828 m hoch gebaut wurde. Die Stadt Dubai umfasst etwa 85 % der Bevölkerung Dubais; die Emirate zählen aufgrund ihres Ölreichtums – sie besitzen die siebtgrößten Ölvorkommen der Welt – zu den reichsten Ländern der Welt und im Nahen Osten zu den am weitesten entwickelten Volkswirtschaften.

Um in dieser wichtigen Region gleich richtig Fuß fassen zu können, wurde die Präsenz mit hochkarätigen Managern besetzt. Als CEO von LGT Middle East konnte Tamer Rashed, bisher bei der Bank of America Merrill Lynch tätig, gewonnen werden. Thomas Piske, CEO LGT Private Banking und sein direkter Vorgesetzter, betonte bei der Bekanntgabe, dass Tamer Rashed die Region sehr gut kenne und mit seiner Erfahrung helfen würde, das Geschäft rasch zu entwickeln und die bereits bestehenden Kundenbeziehungen zu festigen.

Zunächst muss noch die Zustimmung der Aufsichtsbehörden von Dubai abgewartet werden. Damit wird in den nächsten Wochen gerechnet, sodass die LGT Middle East ab dem vierten Quartal 2012 operativ tätig sein wird. Daher hat man auch schon jetzt die wichtigsten personellen Entscheidungen getroffen.

Neben der Golfregion ist LGT Middle East auch für den östlichen Mittelmeerraum, die Türkei, Afrika und Südasien zuständig. Auch Südasien wird immer wichtiger für den Dienstleister LGT. Daher hat man für diesen Bereich mit großen Wachstumsraten zur Betreuung der Kunden gleich ein ganzes Team verpflichtet. Leiter ist Mannan Adenwalla, mit über zwanzig Jahren Branchenerfahrung ebenfalls ein Kenner der Region. Er war zuletzt für den Aufbau und die Leitung der Clariden Leu Asset Management in Dubai zuständig.

Die LGT Bank ist eine Privatbank, die zum Unternehmensbereich des Fürsten von Liechtenstein zählt. Eigentümerin der LGT Group ist die Stiftung Fürst Liechtenstein, der Prinz Philipp von und zu Liechtenstein vorsteht. CEO der LGT Bank ist Prinz Maximilian von und zu Liechtenstein. Der Bank gelang dank ihrer Größe und Besitzverhältnisse – wo gibt es sonst noch eine eigentümergeführte Privatbank dieser Größenordnung? - eine einzigartige Positionierung im weltweiten Bankensystem. Innovative Investmentlösungen, verbunden mit einer starken Präsenz vor Ort, sollen weitere Kundengruppen in dieser schnell wachsenden Region erschließen. LGT Chef Prinz Max konstatierte, dass die Dienstleistungen der LGT im Nahen und Mittleren Osten auf großes Interesse stoßen würden. Dies sei eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der LGT Group.


 

Mittwoch, 27. Juni 2012

Familienhilfe in Liechtenstein




Wertvolle Arbeit leistet die Familienhilfe bei der Betreuung von Senioren und Seniorinnen. Der Bedarf an häuslicher Pflege wird aufgrund der Alterung der Bevölkerung auch in Liechtenstein immer größer. Wohnheimplätze sind rar; deshalb sollen alte Menschen so lange wie möglich zu Hause betreut werden.

Keine Zweifel gibt es daran, dass die Mitarbeiter der Familienhilfe, die sich in sechs Vereinen organisiert hat, hervorragende Arbeit leisten. Doch diese Arbeit wird immer mehr. Nicht nur nimmt der Pflege- und Betreuungsbedarf ständig zu, sondern die Fälle werden auch immer komplexer. Auf lange Sicht werden die Arbeiten immer schwerer zu bewältigen, zumal auch qualifiziertes Pflegepersonal nicht leicht zu finden ist. Die Familienhilfe muss also für die Zukunft fit gemacht werden, und mehr kosten sollte es nach Möglichkeit auch nicht. Darüber sind sich die auch die Gemeinden, die die Familienhilfe bisher mit einem Zuschuss von 30 Prozent unterstützten. Zwar wollte man die Subventionen verringern. Nach eingehender Untersuchung stellte sich jedoch heraus, dass im wachsenden Bereich der häuslichen Betreuung und Pflege kaum eine Einsparung möglich ist.

Der richtige Weg wird in fünf der sechs Gemeinden in einem Zusammenschluss der Familienhilfe zu einem einzigen Verein gesehen. „Ein großer Vorteil liegt dabei in der Möglichkeit, das Angebot zu professionalisieren und zu optimieren“, meint Ingrid Frommelt, die Präsidentin des Verbandes Liechtensteiner Familienhilfen. Die Gemeinden hoffen, mit diesem Zusammenschluss zumindest in der Administration Einsparungen erzielen zu können, damit die wachsenden Ausgaben für Pflege und Betreuung wenigstens teilweise kompensiert werden können. Im Herbst soll es so weit sein. Die Vorbereitungen für den Zusammenschluss laufen bereits. So hat der Gemeinderat Triesen in seiner letzten Sitzung nicht nur die Subvention für das Jahr 2011 in Höhe von knapp 300.000 Franken genehmigt, sondern sich auch grundsätzlich für die Reorganisation der Familienhilfe ausgesprochen.

Lediglich die Familienhilfe Balzers schlägt einen anderen Weg ein. Karin Negele, die Präsidentin der Familienhilfe Balzers, sieht in ihrer Gemeinde vieles an Ressourcen schon als gegeben an. Sie müssten nur gebündelt werden. So gebe es nicht nur die Familienhilfe, sondern auch das Alters- und Pflegeheim Schlossgarten, und auch die ortsansässigen Ärzte zeigten sich einer Zusammenarbeit nicht abgeneigt.

Die Aktivitäten in der Gemeinde Balzers sollen im Sozialkompetenzzentrum Balzers, das vom Alters- und Pflegeheim Schlossgarten und den ortsansässigen Ärzten gegründet werden soll, koordiniert werden. Synergien erhofft man sich dadurch in der Abdeckung bestimmter Einsätze und im Präsenz- und Pikettdienst. Das vorhandene Fachwissen für Ausbildung und Qualitätssicherung soll den betroffenen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. In Arbeitsgruppen wurden die verschiedenen Gebiete der Zusammenarbeit bereits thematisiert.

Die wesentlichen Vorteile gegenüber einem überörtlichen Zusammenschluss sieht Karin Negele vor allem in der größeren Nähe zum Kunden, die beibehalten werden könne. Das gewährleiste eine persönliche Beratung. Die Mitarbeiter würden die örtlichen Verhältnisse bestens kennen und könnten so koordinierte Lösungen ausarbeiten.  

Mittwoch, 20. Juni 2012

Krankenpflegeversicherung

Krankenpflegeversicherung

Wie andere Länder auch ist Liechtensteins Regierung gezwungen, sich an den Kosten der Krankenpflegeversicherung zu beteiligen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringt Leistungen in den Bereichen Krankheit, Unfall und Mutterschaft. Diese Grundversicherung ist für alle Versicherten gleich. Wie im Nachbarland Schweiz muss auch in Liechtenstein jeder einen Beitrag leisten, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb sind die Bezieher niedriger Einkommen und kinderreiche Familien besonders belastet und werden durch Prämienverbilligungen unterstützt. Diese wiederum sollen aus allgemeinen Steuermitteln, also aus dem Staatszuschuss, finanziert werden.

Gesundheitsministerin Renate Müssner verteidigte in der Debatte im Landtag die von der Regierung beantragte Beteiligung für 2013 in Höhe von 54 Millionen Franken. Sie wies insbesondere auch darauf hin, dass die anstehende Revision des Krankenversicherungsgesetzes vorsehe, die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven der Krankenkassen nicht mehr wie bisher am Prämiensoll, sondern stattdessen an den Bruttokosten zu orientieren. Dies habe Auswirkungen auf den Umfang der Reserven, und deshalb sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, die Krankenkassen durch die Absenkung des Staatsbeitrags zu einem Abbau der Reserven zu zwingen.

Die Mehrheit des Landtags war allerdings anderer Meinung, allen voran die VU-Abgeordnete Diana Hilti. Sie forderte angesichts der angespannten Staatsfinanzen eine Reduzierung des Beitrags um zwei Millionen Franken. Derzeit verfügten die Krankenkassen über Reserven und Rückstellungen von über 77 Millionen Franken. Da sei es durchaus vertretbar, den Beitrag zu kürzen. Damit würden die Reserven noch lange nicht gefährlich angegriffen. Diana Hilti erhielt nicht nur Unterstützung von weiteren sechs Abgeordneten ihrer eigenen Partei, der Vaterländischen Union. Auch sechs Abgeordnete der Fortschrittlichen Bürgerpartei, die Abgeordnete der Freien Liste Helen Konzett-Bargetze und der parteilose Abgeordnete Harry Quaderer stimmten dem Vorschlag von Diana Hilti zu und stellten sich damit gegen die Regierung.

Hilti zeigte sich auch von der Warnung von Regierungsrätin Müssner vor drastischen Prämienerhöhungen der Krankenkassen unbeeindruckt. Es sei durchaus gerechtfertigt, die Reserven nicht weiter anwachsen zu lassen. Sie könnten durchaus bei Bedarf herangezogen werden, ohne dass es gleich zu einer Prämienerhöhung kommen müsse. Zudem müsse eine Prämienveränderung genehmigt werden und die Genehmigungsbehörde könne durchaus auch berücksichtigen, wie hoch die Reserven und Rückstellungen über den gesetzlich vorgeschriebenen Reserven liegen würden.

Ein weiteres Thema aus der Gesundheitspolitik beschäftigte ebenfalls den Landtag. Es ging um die Arbeit der Besonderen Landtagskommission Landesspital (BLK), die die Arbeiten der Regierung und des neuen Stiftungsrates für eine Neukonzeptionierung des Landesspitals unterstützend begleitet. Man war sich einig, dass die wichtigsten Weichen in der Spitalpolitik noch vor den Neuwahlen 2013 gestellt werden sollten. In der Debatte wurde festgehalten, dass die BLK wesentlich zur Beschleunigung des Prozesses beigetragen habe.

Der Antrag des VU-Abgeordneten Jürgen Beck, die BLK aufzulösen und die weiteren Planungsarbeiten den dafür vorgesehenen Gremien, Regierung und Stiftungsrat zu überlassen, fand keine Mehrheit. 17 Abgeordnete waren dafür, den Prozess für das neue Landesspital auch weiterhin zu begleiten und zu überwachen. Die Regierung wurde weiter beauftragt, bis Ende Oktober einen weiteren Zwischenbericht vorzulegen, der alle wichtigen Punkte wie Eigner, Leistungsauftrag, Betriebsmodell, Leistungen und Standort beinhalten und einer Klärung nahebringen solle.


 

Donnerstag, 14. Juni 2012

Personalien aus dem Bankenbereich


 

Überraschend verkündete die VP Bank, eine der drei größten Banken am Finanzplatz Liechtenstein, dass Georg Wohlwend, Mitglied der Geschäftsleitung und seit 18 Jahren bei der Bank, das Institut zum Ende des Jahres verlassen wird. Persönliche Gründe sind dem Verlauten nach ausschlaggebend für diesen Schritt des Bankers, der sich beruflich neu orientieren möchte.

Als Leiter Banking Liechtenstein und regionaler Markt war er maßgeblich an der Entwicklung der VP Bank zum Finanzdienstleister beteiligt und hat sich hier großen Verdienst erworben. Dazu gehörte die Etablierung des Geschäftsfeldes "Fund Solutions", dem die VP Bank ihre Kompetenz als Fondsgesellschaft zu verdanken hat. Immerhin hat es die Bank geschafft, die in diesem Bereich im Zusammenhang mit der Finanzkrise aufgetretenen Widrigkeiten aus eigener Kraft zu bereinigen. Insbesondere hat sich Wohlwend dem Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen über unterschiedliche Kanäle gewidmet und die Nutzung moderner Medien durch die VP Bank massiv vorangetrieben. Auch die gute Stellung der Bank als Vermittler zwischen Anlegern und Kapital Suchenden ist ihm maßgeblich zuzuschreiben.

Über die Nachfolge wurde von der VP Bank noch nicht entschieden.

Die VP Bank ist eine international tätige Privatbank mit Niederlassungen und Repräsentanzen in der Schweiz, Luxemburg, auf den British Virgin Islands, in Moskau, Hongkong und Singapur, deren Aktien an der Schweizer Börse notiert werden.

Eine andere Personalie kommt aus dem Nachbarland Schweiz. Philipp Hildebrand, der im Januar zurückgetretene Notenbankchef der Schweiz, hat einen neuen Arbeitgeber gefunden. Ab Oktober soll er sich im Auftrag des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock als stellvertretender Verwaltungsratspräsident von London aus um große Kunden in Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Asien kümmern. Er untersteht direkt dem Konzernchef Laurence Fink, der die Fachkenntnis, das Urteilsvermögen und die Integrität von Philip Hildebrand bei der Bekanntgabe des neuen Engagements lobte.

Hildebrand war wegen umstrittener Devisengeschäfte seiner Ehefrau zurückgetreten. Die spätere Prüfung der Schweizerischen Nationalbank hatte allerdings ergeben, dass er nicht gegen Vorschriften verstoßen habe. Besonders pikant ist, dass das Bekanntwerden der Vorwürfe auf gestohlenen Kontounterlagen basierte.

Black Rock ist ein international agierender Vermögensverwalter mit dem Sitz in New York City. Seine Aktien werden an der New Yorker Börse notiert. Zweitgrößter Anteilseigner ist die britische Barclays Bank. Mit der Übernahme der Vermögensverwaltung von Barclays, der Barclays Global Investors (BGI) im Juni 2009 überholte BlackRock die schweizerische UBS, die diesen Titel bis zu diesem Zeitpunkt geführt hatte.


 

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Mittwoch, 6. Juni 2012

Arbeitslosigkeit in Liechtenstein


 

Aus dem Fürstentum Liechtenstein gibt es sehr Erfreuliches zu berichten. Klein, aber fein, das gilt eben auch für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Land. Zwar unterscheidet sich Liechtenstein beim Trend kaum von den Nachbarn, die um diese Zeit in der Regel immer von einer Abnahme berichten können. So auch in Liechtenstein – auch hier gab es im Mai 2012 weniger Arbeitslose als im Vormonat April.

Die absoluten Zahlen sind natürlich schon etwas Besonderes. So waren gemäß der Erhebung des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein Ende Mai 462 Arbeitslose registriert. Damit hat die Zahl der Arbeitslosen um 15 Personen gegenüber dem Vormonat abgenommen. Andererseits ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich mit dem Mai 2011 wieder gestiegen, immerhin um 46 Personen.

Wichtiger – und mit den umliegenden Staaten besser zu vergleichen – sind die prozentualen Verhältnisse. Mit 2,5 Prozent liegt die Arbeitslosigkeit in Liechtenstein auf einem sehr niedrigen Niveau, um das die Nachbarn das Fürstentum beneiden können. Zwar schneidet auch das Nachbarland Schweiz bei der Arbeitslosigkeit nicht wesentlich schlechter ab. Vergleicht man aber mit Deutschland oder Österreich, so liegt die Arbeitslosigkeit dort mehr als doppelt so hoch. Dort wäre man bestimmt froh, wenn man solche Zahlen berichten könnte, wie sie für Liechtenstein zum Alltag gehören. Ein weiteres Indiz für die stabile konjunkturelle Lage im Fürstentum liefert die Entwicklung der Kurzarbeit, mit der Unternehmen vorübergehende Rückgänge überbrücken können, ohne Personal entlassen zu müssen. Im Mai 2012 gibt es noch sieben Betriebe, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, einer weniger als im Monat zuvor. Betroffen sind aber nur kleine Unternehmen, denn insgesamt sind es – auf Vollzeit umgerechnet – nur 44 Arbeitsplätze, die von Kurzarbeit betroffen sind.

Ein stark beachteter Bereich ist derzeit die Jugendarbeitslosigkeit. Keine Perspektive zu haben, das ist für die Jugendlichen eine schwere Hypothek, die zu unliebsamen Folgen führen kann. Doch auch hier kann Liechtenstein mit guten Zahlen aufwarten. Die Arbeitslosigkeit im Bereich der 15- bis 24-Jährigen liegt mit 2,9 Prozent ebenfalls unter der Dreiprozentmarke. Und in absoluten Zahlen sind dies sieben Jugendliche, die derzeit keinen Job haben.

Nur wenig Veränderung ist in der Altersklasse über 50 zu vermelden. Sie hat sich auch gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert, was man als positiv ansehen darf.

Um 35 Prozent höher und damit deutlich besser als im Vorjahr liegt die Zahl der offenen Stellen, die sich auch im Vergleich zum Vormonat erhöht hat. Allerdings reichen diese jetzt 370 Stellen rechnerisch noch nicht ganz aus, um eine theoretische Vollbeschäftigung zu erreichen. Doch dürfte es in Liechtenstein ebenso wie in anderen Ländern so sein, dass dem Arbeitsmarktservice nicht alle offenen Stellen gemeldet werden.

Der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein AMS FL bietet sich als Partner der Wirtschaft bei der Suche nach Personal an. Information, Beratung und Unterstützung erhalten die Unternehmen und Arbeit suchende Personen gleichermaßen. Der Arbeitsmarkt Service ist als eine eigenständige Abteilung im Amt für Volkswirtschaft angesiedelt. Auf der Webseite www.amsfl.li finden Arbeitsuchende übrigens sofort eine Übersicht über die offenen Stellen. Der Schwerpunkt liegt zwar bei Handwerkern und Industriefachkräften; doch auch für Hilfs- und Anlernkräfte finden sich 26 offene Stellen.

Donnerstag, 31. Mai 2012

Neue Energiestrategie für Liechtenstein

Das Thema Energie ist auch für Liechtensteins Regierung kein Fremdwort. Mit der jetzt vorgestellten Energiestrategie 2020 will die Regierung neue Ziele setzen. Diese sollen das Energiekonzept 2013 ablösen.

Vielleicht sind die Energiesparziele in Liechtenstein, die Martin Meyer, der den Regierungschef auf der Pressekonferenz vom 30. Mai 2012 vertrat, nicht so hoch gesteckt wie in anderen Ländern. Dafür sind sie aber wohl realistischer. Zwanzig Prozent Energieeinsparung sind das Ziel, das in den nächsten acht Jahren erreicht werden soll. Auf zwanzig Prozent soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger erhöht werden, und zwanzig Prozent sind auch das Einsparungsziel für den Ausstoß beim Treibhausgas CO2.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass durch das im Jahre 2008 eingeführte Energieeffizienzgesetz immerhin vier Millionen Liter Heizöl eingespart werden konnten. Erreicht wurde dies über die Förderung von Wärmedämmungen, verbesserter Haustechnik beispielsweise durch den Einsatz von Wärmepumpen, durch Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren. Mit der neuen Strategie sollen diese Anstöße verstärkt werden.

Basis für die Energiestrategie war für die Regierung ein Energieflussdiagramm, das für ganz Liechtenstein erstellt wurde. Es zeigt auf, wo wie viel Energie verbraucht wird. Besonders interessant war die Antwort auf die Frage, welche Energieträger wo zum Einsatz kommen. Damit sollten die Einsparungsmöglichkeiten und das Potenzial für die Steigerung der Effizienz besser ausgelotet werden, ergänzte Sandro D'Elia, Ressortsekretär der Regierung, die Ausführungen des stellvertretenden Regierungschefs.

Sechs konkrete Handlungsfelder wurden aus dem Energieflussdiagramm abgeleitet. Zu jedem Handlungsfeld wurde ein Bündel bestimmter Maßnahmen festgelegt. Als vorrangig zu beachten wurden der Gebäudesektor, eine energiearme Mobilität, eine bessere Energieeffizienz, die Erzeugung und Beschaffung von Energie, die Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung und das Schaffen verlässlicher Entscheidungsgrundlagen erkannt.

Beispiele für konkrete Maßnahmen hat es in der jüngsten Vergangenheit genügend gegeben. So nennt sich Liechtenstein der erste "Energiestaat" der Welt; jede Gemeinde hat sich ihre eigenen Ziele vorgenommen. Eine Einsparung wird bei der Straßenbeleuchtung gesehen. So hat sich Ende Januar Triesenberg als letzte Gemeinde dazu entschlossen, die Straßenbeleuchtung nachts zwischen halb eins bis um halb sechs abzuschalten. Nach zwei Monaten will man Bilanz ziehen. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Reaktionen aus der Bevölkerung nicht alle positiv sind.

Ein anderes Thema, das schon seit Jahren kontrovers diskutiert wird, ist das Rheinkraftwerk. Einerseits ist es eine der wenigen Möglichkeiten, wie Liechtenstein zu "grüner" Energie kommen kann. Seit über dreißig Jahren ist es im Gespräch, und jetzt wird es aktueller als je zuvor. Der Grund ist die technische Entwicklung beim Bau solcher Kraftwerke. Musste bei der ersten Vorstellung des Projektes in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts noch von fünf Staustufen ausgegangen werden, kann man mit der heute verfügbaren Technik mit nur noch zwei Staustufen auskommen. Trotzdem gäbe das so viel Energie, dass Liechtenstein zum Eigenversorger werden könnte – ein sehr verlockendes Ziel, das zudem auch mit anderen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden wäre.

Donnerstag, 24. Mai 2012

Volkes Stimme in Liechtenstein


 

Nicht ganz ungetrübt ist das Verhältnis der Liechtensteiner zu ihrem Fürsten. Der Fürst hat traditionell eine starke Stellung, die in der Verfassung des Landes verankert ist. Insbesondere das ihm eingeräumte Vetorecht ist manchen Bürgern ein Dorn im Auge und wird von ihnen als nicht demokratisch betrachtet. So kann er die vom Parlament beschlossenen Gesetze seine Sanktionierung verweigern und so ihr Inkrafttreten verhindern. Auch die ihm eingeräumte Möglichkeit, die Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder jederzeit und ohne die Angabe von Gründen zu entlassen, sorgt für Misstrauen.


 

Jetzt will eine Volksinitiative das Vetorecht kippen. "Ja – damit deine Stimme zählt" - unter diesem Slogan hat sie die ersten Hürden auf dem Weg zum Erfolg genommen und die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Der nächste Schritt war dann die Abstimmung im Landtag, die jetzt erfolgte und einen für das Volksbegehren günstigen Ausgang hatte. Mit 18 Jastimmen zu 7 Neinstimmen lehnte der Landtag erwartungsgemäß die Initiative ab – und öffnete damit den Weg zur Volksabstimmung. Voraussichtlich am 1. Juli wird es zu dieser Abstimmung kommen.


 

Der Landtag brauchte nur vierzig Minuten für die Debatte über die Volksinitiative. Eine wichtige Vorentscheidung hatte die Vaterländische Union, als die stärkste Partei, mit der Zeit sogar absoluter Mehrheit, schon zuvor getroffen. Sie hatte für diese Abstimmung ihren Abgeordneten freigestellt, wie sie abstimmen wollten. Deshalb finden sich die VU Abgeordneten sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Ablehnern. Erwartungsgemäß abgelehnt wurde die Initiative von der Fortschrittlichen Bürgerpartei, deren Abgeordnete mit einer Ausnahme geschlossen dagegen stimmten.


 

Die Abstimmung zeigt, dass die Stellung zum Vetorecht auch innerhalb der Parteien nicht einheitlich ist. Auf der einen Seite steht die Treue zum Fürstenhaus, die das Land seit Jahrzehnten prosperieren lässt. Auf der anderen Seite stehen die Einschränkungen der Demokratie, auch wenn sich diese in der Praxis so gravierend nicht bemerkbar machen. Aber der Fürst, genauer gesagt der mit den Staatsgeschäften betraute Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, hat eben die Möglichkeit dazu. Das führt bei manchem Bürger und wohl auch bei dem einen oder anderen Abgeordneten zu Unbehagen.


 

Mit Sorge wird aber gesehen, dass die Volksinitiative zu einer Konfrontation führen könnte. Dass von ihr propagierte "Entweder – oder" verhindert es, durch ein gemäßigtes "Sowohl – als auch" einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Diese Möglichkeit sei nun erst einmal vertan. Trotzdem setzt die Vaterländische Union auch weiterhin darauf, mit dem Fürstenhaus einen Konsens hinsichtlich des Vetorechtes zu erreichen.


 

Für die FBP als zweite große Partei und Mitglied in der Regierungskoalition stellt das Vetorecht ein Kernstück der Liechtensteiner Verfassung dar. Sie steht deshalb hinter der heutigen Staatsform und möchte sie möglichst erhalten. Die Abschaffung des Vetorechtes würde dazu führen, dass das Gleichgewicht zwischen dem Fürsten und dem Volk nicht mehr gewahrt wäre.


 

Bleibt noch die Ansicht der Opposition im Landtag zu erwähnen, die von Pepo Frick von der Freien Liste repräsentiert wird. Er sprach sich für die Volksinitiative aus, damit eine Abstimmung des Volkes auch ihre Gültigkeit behalte.

Freitag, 18. Mai 2012

Kurzurlaub in Liechtenstein


 

Es müssen ja nicht immer die großen Ereignisse und Veranstaltungen sein, die zu einem Besuch im Fürstentum Liechtenstein einladen, auch viele kleinere Events sind eine Beachtung wert. Wer also noch einen guten Tipp braucht, was er am Wochenende denn unternehmen könnte, kann ruhig einmal im Fürstentum vorbei schauen. Es ist gut zu erreichen, und ein langer Aufenthalt an der Grenze gehört schon längst der Vergangenheit an.


 

An diesem Wochenende findet in Vaduz beispielsweise das Kochfest statt. Es lockt hoffentlich zahlreiche Besucher nach Vaduz. Im Städtchen sind die besten Köche im Einsatz, um die Köstlichkeiten nicht etwa in geheimen Hotelküchen, sondern direkt vor den Augen der Besucher zuzubereiten. Der Frühling ist das Thema – auch beim Kochen. Feinschmecker kommen voll auf ihre Kosten.


 

Wer kocht in diesem Jahr frische Frühlingsspezialitäten? Da ist einmal Hubertus Real, Spitzenkoch vom Parkhotel Sonnenhof zu nennen. Martin Real ist ebenfalls mit dabei, und auch Henning Sersch und sein Team vom Hotel Residence kocht für Sie. Lassen Sie sich von der Auswahl zu mehr als einer Mahlzeit verführen? Bei den Preisen bestimmt: die Hauptspeise kostet lediglich zehn Franken, und für das Dessert sind nur sechs Franken zu berappen – bei der Qualität ist Liechtensteiner Kochkunst ja fast geschenkt!


 

Wie wäre es danach mit einem kleinen Spaziergang über den Jahrmarkt in Schaan? Neben einem umfangreichen Angebot für Jedermann wird hier auch Exotisches geboten. Zum dritten Mal ist das Hilfswerk Namaskar India mit einem Verkaufsstand auf dem Schaaner Jahrmarkt vertreten. Die aus Indien mitgebrachten Artikel wie Ayurvedic Cold - und Painbalms, Tigerbalsam, Sandelholzseife, Räucherstäbli und Schmuck sind nicht nur günstig zu erwerben, sondern dienen auch einem guten Zweck. Der Erlös des Tages geht an das Projekt "Ziegen und Schafe für die Frauen von Layadgundi und Kotnally". Weitere Informationen sind im Internet bei www.namaskarindia.li zu finden. Es gibt auch sehr schöne Schals aus Seide und Wolle und andere Geschenkartikel zu kaufen. Und wie schon in den vergangenen Jahren gibt es am Namaskar India Stand auch dieses Mal wieder echten indischen Tee zu kosten – zu indischen Preisen. Zehn Rappen kostet der Becher, auch das ist ein Schnäppchen, an dem sich die Besucher erfreuen können.


 

Bis man sich dagegen im Café Alte Post in Schaan, ehemals liebevoll "Pöschtle" genannt, wieder verwöhnen lassen kann, wird es noch ein paar Wochen dauern. Erst am 23. Juni soll es so weit sein: es öffnet wieder seine Pforten. Als kleiner Vorgeschmack gibt es jetzt schon einige musikalische Schmankerln, auf die man sich freuen kann. Am Sonntag spielen die Bands "The Burning Hell" aus Kanada und "Pilot to Bombardier" aus Kalifornien auf. Da wird Folk vom Feinsten geboten. Mittanzen und mitlachen ist erlaubt.


 

Auch wenn es für dieses Wochenende nicht reicht – vielleicht an einem der nächsten Wochenenden? Bestimmt lässt sich auch da wieder ein interessantes Programm zusammenstellen, damit keine Wünsche offenbleiben.

Mittwoch, 18. April 2012

Nun auch Östereich

Jetzt wird es auch für Österreicher eng, die in Liechtenstein ihr Schwarzgeld bunkern.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der österreichischen Regierung mit der Schweiz über die Besteuerung von Schwarzgeldkonten, beginnen nun Gespräche mit demselben Ziel in Liechtenstein.

Nach der Meinung von Insidern dürfte es aber deutlich schwieriger werden, bei diesen Verhandlungen zum Ziel zu kommen, da im Gegensatz zur Schweiz die Schwarzgelder nicht bei Banken zu finden sind, sondern in anderen finanziellen Konstrukten, z.B. Stiftungen, angelegt sind.

Dienstag, 3. April 2012

Dubiose Bankgeschäfte

Von Reue keine Spur. Der EX Chef der Hypo Alpe Adria Bank Wolfgang Kulterer und sein Vize Günter Striedinger haben im dritten Verhandlungstag zwar deutlich gemacht beim Verkauf der Vorzugsaktien mit vielen Tricks gearbeitet zu haben, sehen darin aber kein Verstoß gegen geltendes Recht.

Auch falsche Erklärungen in Bilanzen, Falschaussagen und die Umgehung von Vorschriften und Gesetzen und Geschäfte im Bereich der Grauzone führen zu keinerlei Reaktionen, die Reue erkennen lassen.

Es bleibt zu hoffen, dass in den kommenden 10 Verhandlungstagen ein richtungsweisendes Urteil gefällt wird, dass diese Klientel der selbstgefälligen Bankvorstände und deren Juristen mal einen deutlichen Schuss vor den Bug setzt und zeigt, dass nicht alles was nicht verboten ist, automatisch erlaubt ist und auch in diesen Einkommensgruppen Verstöße gegen bestehende Gesetze und Vorschriften strafrechtliche Konsequenzen haben.

Donnerstag, 8. März 2012

Finanzplatz Liechtenstein – Warnschuss für Kriminelle

Auch in Liechtenstein können sich Diktatoren, Wirtschaftskriminelle und andere zwielichtige Gestalten ihrers zu Unrecht erworbenen Reichtums nicht sicher sein. Der begrüßenswerte Schritt des Staatsgerichtshofes über das Vermögen der Diktatorenwitwe Maryam Abacha ist zu Recht beschlagnahmt worden. Mit diesem Urteil ist der Weg frei die gesperrten 175 Millionen Euro der Nigerianischen Regierung zurück zu geben.

Mittwoch, 29. Februar 2012

Volksbegehren mit Aussicht auf Erfolg?

Das Volksbegehren, mit dem der Einfluss des Fürstenhauses auf die aktuelle Politik des Fürstentums beschnitten werden soll, hat die erste Hürde genommen.

Die Regierung von Liechtenstein hat das Volksbegehren für zulässig erklärt. Jetzt folgt ein parlamentarisches Prüfungsverfahren.

Ziel ist es, das Vetorecht des Fürsten bei neuen Gesetzen und Parlamentsentscheidungen zu beschneiden. Wenn Parlament und Regierung dieses Volksbegehren für zulässig erklären, dann kann mit der Sammlung von den benötigten 1500 Unterschriften begonnen werden, die innerhalb von 6 Wochen zusammen kommen müssen.

Dienstag, 21. Februar 2012

Feiertag in Liechtenstein

Heute ist Fasnachtsdienstag, und da haben es die Liechtensteiner gut, denn da ist Feiertag (Bankfeiertag). Bankfeiertage sind keine offiziellen Feiertage, sondern von den Feiertage, die unter Umständen von gesetzlichen Feiertagen abweichen und somit Arbeitstage ausgleichen, die Mitarbeiter aus dem Finanzbereich an anderen Tagen, die eigentlich frei wären, arbeiten müssen.

Montag, 20. Februar 2012

Das Einspruchsrecht des Fürstenhauses wird in Frage gestellt


 

Das Fürstentum Liechtenstein ist wohl der letzte Staat in Europa, in dem die Monarchie nicht nur eine symbolische oder repräsentative Funktion hat. In dem kleinen Land hat das Fürstenhaus ein Vetorecht. Mit diesem Vetorecht kann das Fürstenhaus jedes Gesetz kippen.

In Vaduz, dem Sitz des Fürstenhauses und der Regierung, sorgt derzeit eine Initiative für Aufregung, die dieses Privileg einschränken will. Es soll erreicht werden, dass Fürst Hans-Adam II. und dem für ihn regierenden Erbprinzen Alois diese Privilegien genommen oder zumindest stark beschnitten werden.

Da dieses Einspruchsrecht vom Fürstenhaus aber kaum in Anspruch genommen wird, hält der amtierende Regierungschef, Klaus Tschütscher, das Unterfangen der Initiatoren nicht für aussichtsreich. Eine Schädigung der Wirtschaft in Liechtenstein sei auch nicht auszuschließen, da das Fürstenhaus mit dem Umzug seines Wohnsitzes auf seine österreichischen Güter droht.

Mittwoch, 1. Februar 2012

Feiertag in Liechtenstein

Am 02.02. ist in Liechtenstein wieder ein sogenannter Bankfeiertag, in diesem Fall Maria Lichtmess,

Ist's an Lichtmess hell und rein,
wird ein langer Winter sein.
Wenn es aber stürmt und schneit,
ist der Frühling nicht mehr weit.


 

Lichtmess ist im katholischen Glauben das Ende der Wihnachtszeit. Genau 40 Tage nach Weihnachten ist aus historischen Gründen Lichtmess, in dieser Zeit ging auch das Bauernjahr oder das Dienstbotenjahr zu ende.

Donnerstag, 19. Januar 2012

Liechtenstein auf der Grünen Woche

Erstmalig wird das Fürstentum Liechtenstein 2012 auf der Grünen Woche in Berlin vertreten sein. Die Grüne Woche findet dieses Jahr in der Zeit vom
20. - 29. Januar wie immer auf dem Berliner Messegelände statt.

Wie die Regierungsrätin Renate Müssner betonte, soll auf der Messe die große Leistungsfähigkeit der exportorientierten Liechtensteiner Landwirtschaft demonstriert werden. Die Schweiz und Liechtenstein werden auf einem Gemeinschaftsstand hochwertige Produkte aus der eigenen Landwirtschaft präsentieren. Einige Spezialitäten aus der Nahrungs- und Genussmittelbranche haben weltweit einen hervorragenden Ruf und auch Liechtenstein möchte mit hochwertigen Nahrungsmittel auf seine Landwirtschaft und die verarbeitenden Gewerbe aufmerksam machen.

Dienstag, 17. Januar 2012

Das Problem mit dem IWF Beitritt

In Liechtenstein tut man sich schwer mit dem Beitrittsersuchen zum IWF. Die Ursachen sind in den hohen Beitrittskosten und dem bevorstehenden Wahlkampf zu suchen.

Die Beitrittskosten würden sich alleine auf 50 Millionen Euro belaufen und erhebliche Personalkosten kämen nach einem Beitritt auf das Fürstentum zu. Nun soll eine Kommission abwägen, ob die Vorteile eines Beitritts die Nachteile aufwiegen würden.


 

Montag, 2. Januar 2012

Kredite aus Liechtenstein

Eilmeldung, heute am Liechtensteiner Feiertag, dem Berchtoldstag, erreicht uns die Meldung, dass für deutsche Staatsbürger mit Wohn und Arbeitsstelle in Deutschland ab 2012 eine neue Variante der Finanzierung ohne Schufa möglich ist.

Es soll ab 2012 für Arbeitnehmer die Möglichkeit geben bis 5000,- Kredit aufzunehmen, ohne dass eine Abfrage der Schufa erfolgt und dieser Kredit wird auch nicht in die Schufadaten eingetragen, er läuft also in Deutschland weites gehend anonym.

Weiter Informationen auf den Seiten von Schwedtfinanz im Bereich der Schufafreien Kredite.