Auch Liechtenstein mit Budgetdefizit

 

Mit einem Rückgang bei den Einnahmen für das Jahr 2013 um 209 Millionen Franken rechnet Regierungschef Klaus Tschütscher, der jetzt mit Thomas Lorenz, Stabsstelle Finanzen, die Öffentlichkeit über den Landesvoranschlag informierte. Deshalb müsse unbedingt sofort gehandelt werden, damit der Haushalt nicht aus dem Ruder laufe..

 

Zwar wird sich der Landtag mit dem Vorschlag der Regierung erst im November befassen. Aber Klaus Tschütscher legt Wert darauf, frühzeitig zu informieren, damit auch rasch Korrekturen im Staatshaushalt beschlossen werden können.

 

Derzeit läuft schon ein Projekt zur Haushaltssanierung, bei dem aber dieser erneute Rückgang der Einnahmen noch nicht berücksichtigt sei. Das laufende Projekt hatte ein Einsparungsziel von rund 180 Millionen Franken, das bis 2015 erreicht sein sollte. Hier sei man jedoch auf einem sehr guten Weg, wie Klaus Tschütscher erläuterte. Denn dieses Ziel sei mit 170 Millionen bereits realisiert oder zumindest seien die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Im Hinblick auf den voraussichtlichen Einnahmeausfall reicht das aber nicht aus. Die Ausgabenseite muss erneut sehr genau überprüft werden. Klaus Tschütscher kündigte an, dass ein weiteres Sparpaket nicht zu umgehen sei.

 

Allerdings müsse auch einnahmenseitig etwas getan werden. Die Ausgabeseite sei aufgrund der bisherigen Sparpakete bereits mehrmals überprüft worden. Da sei nicht mehr so viel zu holen, dass der Haushalt ausgeglichen werden könne. Deshalb sei jetzt auch eine Anpassung des Steuergesetzes nicht mehr zu umgehen.

 

Der Hauptgrund für den Rückgang der Einnahmen sei der Rückgang der Steuern und Abgaben um über zwanzig Prozent, was 152 Millionen Franken entspreche. Eine rasche Korrektur sei jetzt erforderlich, damit es nicht zu einem nicht zu vertretenden Abbau der Reserven komme. Denn schließlich sei ja auch noch die Sanierung der Pensionssicherung zu stemmen.

 

Mit einer Erholung der Steuereinnahmen, die die vorübergehende Inanspruchnahme von Reserven rechtfertigen könnte und eine Änderung des Steuergesetzes nicht notwendig machen würde, sei nicht zu rechnen. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld habe sich keineswegs günstig entwickelt und eine Änderung sei nicht zu erwarten. Im Gegenteil, es könne eher noch zu weiteren Rückgängen mit entsprechenden Konsequenzen für die Staatseinnahmen kommen. Deshalb müsse man vorsichtig planen und sich rechtzeitig darauf einstellen.

 

Dazu passt eine andere Meldung aus der Wirtschaft. Im August 2012 sind die Autoverkäufe im Fürstentum um sechzehn Prozent zurückgegangen. Wie das Amt für Statistik bekannt gab, gingen die Verkäufe an Personenwagen um 14,2 Prozent zurück, die Verkäufe an Nutzfahrzeugen noch etwas stärker. Allerdings wurden bisher im Jahresverlauf mehr Nutzfahrzeuge als Personenwagen verkauft. Deshalb sollte man die Zahlen nicht überbewerten. Ohnehin ergab sich trotz der schwachen Augustzahlen noch ein Plus von insgesamt 9,5 Prozent, davon bei den Pkw 8,8 Prozent. Insgesamt besteht somit kein Grund, trotz des gegenwärtigen Rückgangs allzu pessimistisch zu sein. Übrigens: 43 Prozent der neu immatrikulierten Personenwagen werden mit Diesel betrieben. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 38 Prozent.