Mittwoch, 26. September 2012

Finanzskandal findet Abschluss


 

Der Skandal um die liechtensteinische Finanzgruppe Money Service Group (MSG) wird jetzt aufgearbeitet. Vor dem Landgericht in Vaduz begann jetzt der Prozess gegen MSG-Gründer Michael Seidl wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs. Bis zu zehn Jahre Haft könnten das werden.

Die jetzt verlesene Anklageschrift gegen Seidl, der inzwischen von der Schweiz an Liechtenstein ausgeliefert wurde, enthält schwere Vorwürfe. Statt die eingesammelten Kundengelder wie versprochen anzulegen, habe sie Seidl über Umwege in die eigene Tasche gesteckt und damit seinen aufwendigen Lebensstil finanziert. Kein einziger Franken sei, wie versprochen, in die von Seidl angepriesenen Fonds und Projekte gelangt. Oder er habe es in die Money Service Group gesteckt, die ihrerseits in großem Stil Sportsponsoring betrieb, das natürlich auch keine Rendite einbrachte. So versickerte das Seidl anvertraute Vermögen, bis letztlich rund 30,5 Millionen Euro und 1,2 Millionen Franken als Schaden übrig blieb.

Nach anderer Rechnung sind es sogar 52 Millionen Euro Schaden. In dieser Höhe sollen die Einzahlungen der Kunden liegen. Und wenn man die versprochenen Zinsen dazu rechnet, dann liegt der Schaden sogar bei 70 Millionen Euro. Insgesamt sollen um die 2.000 Investoren geschädigt worden sein.

Der erste Prozesstag gehörte der Staatsanwaltschaft, die die Anklageschrift verlas und darin das System des angeklagten Finanzjongleurs beschrieb. Danach soll der Angeklagte vernommen werden. Er hat allerdings schon zum Auftakt des Prozesses jede Schuld von sich gewiesen.

Vor sechs Jahren soll der Angeklagte noch über ein Vermögen von 80 Millionen Franken verfügt haben, das sich inzwischen in Luft aufgelöst hat – zusätzlich zu den veruntreuten Kundengeldern. Die Vermögensangaben stammen aus einer Vermögensaufstellung eines Notars aus St. Gallen aus dem Jahre 2006. Während der Befragung Seidls ergaben sich aber immer mehr Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben.

Unter den Geprellten befinden sich auch einige berühmte Namen. So etwa der ehemalige Formel-1-Pilot Niki Lauda, der auch schon einmal mit "Money Service" - Käppi posiert hatte, oder der ehemalige Skifahrer Harti Weirather. Lauda hat sich übrigens dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen. Auch der Anlegeranwalt Clemens Pichler aus Dornbirn hat sich angeschlossen. Er vertritt über 150 Geschädigte und hofft, so an Informationen zu kommen, um gegen Seidl persönlich vorgehen zu können, da bei den Unternehmen nichts mehr zu holen sei.

Solche Chancen bestehen aber wohl nur, wenn es gelingt, dem Angeklagten hinter die Schliche zu kommen. Von Mitarbeitern wird er jedenfalls schwer belastet. Er soll beim Vernichten von Akten beobachtet worden sein. Er habe versucht, Computerdaten zu löschen, doch sei es gelungen, diese wieder zu rekonstruieren. Vor seiner Verhaftung soll er versucht haben, Wertsachen beiseitezuschaffen. Dem Vernehmen nach sei seine Villa bis auf ein Zimmer ausgeräumt gewesen. Wo die Gegenstände verblieben sind, ist der Zeit noch nicht geklärt.

Dagegen ist wohl klar, wohin das meiste der Gelder verschwunden ist. Der Angeklagte und seine Frau sollen auf großem Fuß gelebt haben. Allein 22.500 Franken im Monat habe die gemietete Dreifamilienvilla gekostet. Dazu kamen teure Autos, Jachturlaube und ein Trip zum Formel-1-Grand-Prix in Abu Dhabi. Selbst als die Anleger schon wegen der Rückzahlung Schlange standen, sei noch eine Schönheitsoperation für seine Frau drin gewesen.

Donnerstag, 20. September 2012

Liechtensteins Politik im Reformeifer

Lange Diskussionen haben jetzt ein Ende gefunden. Jetzt wurde die Regierungs- und Verwaltungsreform verabschiedet, an der seit mehr als zwanzig Jahren gearbeitet wurde. Und auch bei den Wahlterminen herrscht jetzt Klarheit: der Landtag hat den Wahlfreitag abgeschafft.

2013 sind Wahlen in Liechtenstein. Die neue Regierung sollte sich nicht gleich wieder mit der Regierungs- und Verwaltungsreform befassen müssen. Das war der ausdrückliche Wunsch von Erbprinz Alois, der dies anlässlich seiner Rede zum Staatsfeiertag zum Ausdruck brachte.

Für Regierungschef Klaus Tschütscher ist es ein Reformwerk von wahrhaft historischer Dimension. Seit mehr als zwanzig Jahren wurde, diskutiert und beratschlagt, ohne dass mehr als einige kleinere Korrekturen herauskamen. Jetzt ist es endlich gelungen, die gewachsenen Strukturen in Regierung und Verwaltung an die heutigen Erfordernisse anzupassen. Der Landtag hat dem Regierungsentwurf mit 18 von 19 Stimmen zugestimmt. Damit kann die Reform rechtzeitig zum Arbeitsbeginn der neuen Regierung in Kraft treten.

Klaus Tschütscher bedankte sich beim Landtag herzlich für die Zustimmung. Festgelegt wurde, dass anstelle der derzeitigen fünfzehn Regierungsressorts künftig fünf feste Ministerien innerhalb der Kollegialregierung eingerichtet werden: zunächst das Ministerium für Präsidiales und Finanzen, dann das Ministerium für Äußeres, als drittes das Ministerium für Gesellschaft, schließlich das Ministerium für Inneres und dann noch das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt. Die Ressorts Wirtschaft, Bildung, Justiz, Sport und Kultur können einem der vier Ministerien (außer dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen) zugeordnet werden. Fest zugeordnet sind dagegen die anderen Ressorts. Soziales, Familien- und Chancengleichheit sowie Gesundheit gehören zum Ministerium für Gesellschaft und die derzeitigen Ressorts Bau, Verkehr und Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft gehen im Ministerium für Infrastruktur und Umwelt auf.

Insgesamt waren die beschlossenen Änderungen dringend nötig, um eine moderne Verwaltung zu schaffen. Es fehlten klare Strukturen und Hierarchien. Die Zuständigkeiten in der Regierung waren für den normalen Bürger kaum noch zu überblicken. Dazu kam, dass die Ressorts in den vergangenen Jahren personell aufgestockt worden waren und Aufgaben übernommen haben, die früher von Amtsstellen selbstständig erledigt wurden.

In einem weiteren Schritt hat der Landtag jetzt auch Klarheit bei den Wahlterminen geschaffen. Auch über den Wahlfreitag, obwohl wenig genutzt, wurde in den vergangenen Jahren viel diskutiert. Künftig werden die Wahlen grundsätzlich nur an Sonntagen abgehalten. Für die Gemeinderatswahlen wurde auch ein neuer Termin festgelegt. Sie finden künftig generell im März statt. Die neuen Gemeinderäte und die Gemeindevorsteher werden dann einheitlich am 1. Mai ihre Ämter antreten.

Des Weiteren schaffte der Landtag Klarheit darüber, dass künftig im Interesse der Rechtssicherheit Initiativen nicht mehr erlaubt sind, wenn ein Verwaltungsakt bereits rechtskräftig geworden ist. Damit werden Unsicherheiten, wie sie durch die Initiative 2010 gegen das Vaduzer Verwaltungsgebäude entstanden waren, künftig vermieden.

Klarheit wurde auch darüber geschaffen, ob Bedienstete in der Verwaltung von Gemeinden gleichzeitig in Ämter der Gemeinde gewählt werden können. Sie sind künftig davon ausgeschlossen, sodass keine Interessenkonflikte entstehen können.

Die Gemeindevorsteher können sich darüber freuen, dass ihnen künftig mehr Kompetenz in finanziellen Angelegenheiten zugetraut wird. Die Mindestausgabekompetenz wurde jetzt von 5.000 Franken auf 10.000 Franken verdoppelt.

Liechtensteins Politik im Reformeifer

Siehe http://liechtenstein-info.blogspot.de/

Donnerstag, 13. September 2012

Liechtenstein präsentiert sich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz


 

Im vergangenen Jahr waren es München und Hamburg, heuer sind es Stuttgart und Mainz. Eine neue "Liechtenstein Soiree" will dazu beitragen, Liechtenstein in wichtigen Wirtschaftsregionen bekannter zu machen. Dazu zählt insbesondere Baden-Württemberg. Denn das Fürstentum ist da oft nur als Finanzplatz bekannt. Dass es auch ein wichtiger Industriestandort ist, das ist weniger bekannt. Schließlich sind in Liechtenstein im Industriesektor mit 45 Prozent weit mehr Menschen beschäftigt wie im Finanzsektor, und viele liechtensteinischen Unternehmen seien auch international bekannt.


 

Regierungschef Klaus Tschütscher wird sich während der drei Tage dauernden Reise mit verschiedenen Politikern, mit Finanz- und Wirtschaftsexperten und mit Medienvertretern treffen, um in Gesprächen und Diskussionen den Finanz- und Wirtschaftsstandort Liechtenstein ins rechte Licht zu rücken. Beim Start in Stuttgart wurde Klaus Tschütscher in einem voll besetzten Vortragssaal erwartet. Er möchte insbesondere die politische und wirtschaftliche Stabilität des Standorts Liechtenstein aufzeigen, die nun schon Jahrzehnte Bestand habe. In seinem Referat will er weiter die Verbundenheit zwischen Liechtenstein und dem Großraum Stuttgart aufzeigen. Er will weiter darlegen, dass im heutigen globalen Wettbewerb der Innovationskraft einer Region entscheidende Bedeutung zukomme. Dabei gehe es aber nicht darum, nur über Innovationen zu sprechen; wichtiger sei es, neue Ideen auch wirklich konkret umzusetzen. Sparen und Investieren gehören nach Tschütschers Aussage zusammen; damit schlägt er die Brücke zwischen dem Industrie- und dem Finanzsektor.

Informationen über Finanzierungen ohne Schufa aus Liechtenstein finden Sie auf http://www.achatfinanz.de


 

Die Veranstaltungsreihe "Liechtenstein Soiree" hat sich als wichtige Basis für den überregionalen Erfahrungsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik etabliert. Her treffen sich Spitzenpolitiker und Topmanager. Klaus Tschütscher verweist insbesondere darauf, dass sich Liechtenstein als moderner Industriestandort und anspruchsvoller Finanzplatz versteht. Ein maßgebliches Ziel seiner Regierung sei es nach wie vor, für Rechtssicherheit zu sorgen und eventuelle Differenzen auszuräumen. Unternehmen und andere Teilnehmer am Finanz- und Wirtschaftsgeschehen sollten Liechtenstein als verlässlichen Partner schätzen können.


 

Die enge Verflechtung der Wirtschaft wird dadurch deutlich, dass sich in Baden-Württemberg bedeutende Vertriebs-Niederlassungen liechtensteinischer Unternehmen befinden. Regierungschef Klaus Tschütscher selbst wird die deutsche Niederlassung des weltweit tätigen liechtensteinischen Unternehmens Ivoclar Vivadent in Ellwangen besuchen, das seinen Stammsitz in Schaan in Liechtenstein hat. Weitere Unternehmen aus Liechtenstein mit Niederlassungen in Baden-Württemberg sind beispielsweise Hilcona in Ramseck am Neckar, Ludwig Elkuch in Winterlingen, Oerlikon Balzers in Schopfheim und Thyssen Krupp Presta in Esslingen.


 

Neben der wirtschaftlichen Verflechtung gibt es auch noch andere Berührungspunkte. So sind Baden-Württemberg und Liechtenstein Mitglieder der Internationalen Bodensee-Konferenz IBK. Dieses Netzwerk unterstützt die Bemühungen der Anrainerstaaten rund um den Bodensee in ihren Bemühungen, die Region als attraktiven Natur-, Kultur- und Lebensraum zu erhalten und trotzdem die Wirtschaft nicht zu vernachlässigen. Ein konkreter Austausch zwischen den Bürgern der Regionen findet beispielsweise im Rahmen der Hochschulkooperation statt. Die Universität Liechtenstein in Vaduz ist eine der 29 beteiligten Universitäten aus dieser Region.


 

Begleitet wird Regierungschef Klaus Tschütscher von Botschafter Prinz Stefan und Christoph Zeller, dem Verwaltungsratspräsidenten der Ivoclar Vivadent. In Rheinland-Pfalz wird er Gespräche mit Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Carsten Kühl führen. Zudem wird er vier Medientermine bei wichtigen Tageszeitungen wahrnehmen

Freitag, 7. September 2012

Auch Liechtenstein mit Budgetdefizit


 

Mit einem Rückgang bei den Einnahmen für das Jahr 2013 um 209 Millionen Franken rechnet Regierungschef Klaus Tschütscher, der jetzt mit Thomas Lorenz, Stabsstelle Finanzen, die Öffentlichkeit über den Landesvoranschlag informierte. Deshalb müsse unbedingt sofort gehandelt werden, damit der Haushalt nicht aus dem Ruder laufe..


 

Zwar wird sich der Landtag mit dem Vorschlag der Regierung erst im November befassen. Aber Klaus Tschütscher legt Wert darauf, frühzeitig zu informieren, damit auch rasch Korrekturen im Staatshaushalt beschlossen werden können.


 

Derzeit läuft schon ein Projekt zur Haushaltssanierung, bei dem aber dieser erneute Rückgang der Einnahmen noch nicht berücksichtigt sei. Das laufende Projekt hatte ein Einsparungsziel von rund 180 Millionen Franken, das bis 2015 erreicht sein sollte. Hier sei man jedoch auf einem sehr guten Weg, wie Klaus Tschütscher erläuterte. Denn dieses Ziel sei mit 170 Millionen bereits realisiert oder zumindest seien die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Im Hinblick auf den voraussichtlichen Einnahmeausfall reicht das aber nicht aus. Die Ausgabenseite muss erneut sehr genau überprüft werden. Klaus Tschütscher kündigte an, dass ein weiteres Sparpaket nicht zu umgehen sei.


 

Allerdings müsse auch einnahmenseitig etwas getan werden. Die Ausgabeseite sei aufgrund der bisherigen Sparpakete bereits mehrmals überprüft worden. Da sei nicht mehr so viel zu holen, dass der Haushalt ausgeglichen werden könne. Deshalb sei jetzt auch eine Anpassung des Steuergesetzes nicht mehr zu umgehen.


 

Der Hauptgrund für den Rückgang der Einnahmen sei der Rückgang der Steuern und Abgaben um über zwanzig Prozent, was 152 Millionen Franken entspreche. Eine rasche Korrektur sei jetzt erforderlich, damit es nicht zu einem nicht zu vertretenden Abbau der Reserven komme. Denn schließlich sei ja auch noch die Sanierung der Pensionssicherung zu stemmen.


 

Mit einer Erholung der Steuereinnahmen, die die vorübergehende Inanspruchnahme von Reserven rechtfertigen könnte und eine Änderung des Steuergesetzes nicht notwendig machen würde, sei nicht zu rechnen. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld habe sich keineswegs günstig entwickelt und eine Änderung sei nicht zu erwarten. Im Gegenteil, es könne eher noch zu weiteren Rückgängen mit entsprechenden Konsequenzen für die Staatseinnahmen kommen. Deshalb müsse man vorsichtig planen und sich rechtzeitig darauf einstellen.


 

Dazu passt eine andere Meldung aus der Wirtschaft. Im August 2012 sind die Autoverkäufe im Fürstentum um sechzehn Prozent zurückgegangen. Wie das Amt für Statistik bekannt gab, gingen die Verkäufe an Personenwagen um 14,2 Prozent zurück, die Verkäufe an Nutzfahrzeugen noch etwas stärker. Allerdings wurden bisher im Jahresverlauf mehr Nutzfahrzeuge als Personenwagen verkauft. Deshalb sollte man die Zahlen nicht überbewerten. Ohnehin ergab sich trotz der schwachen Augustzahlen noch ein Plus von insgesamt 9,5 Prozent, davon bei den Pkw 8,8 Prozent. Insgesamt besteht somit kein Grund, trotz des gegenwärtigen Rückgangs allzu pessimistisch zu sein. Übrigens: 43 Prozent der neu immatrikulierten Personenwagen werden mit Diesel betrieben. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 38 Prozent.