Krankenpflegeversicherung

Krankenpflegeversicherung

Wie andere Länder auch ist Liechtensteins Regierung gezwungen, sich an den Kosten der Krankenpflegeversicherung zu beteiligen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringt Leistungen in den Bereichen Krankheit, Unfall und Mutterschaft. Diese Grundversicherung ist für alle Versicherten gleich. Wie im Nachbarland Schweiz muss auch in Liechtenstein jeder einen Beitrag leisten, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb sind die Bezieher niedriger Einkommen und kinderreiche Familien besonders belastet und werden durch Prämienverbilligungen unterstützt. Diese wiederum sollen aus allgemeinen Steuermitteln, also aus dem Staatszuschuss, finanziert werden.

Gesundheitsministerin Renate Müssner verteidigte in der Debatte im Landtag die von der Regierung beantragte Beteiligung für 2013 in Höhe von 54 Millionen Franken. Sie wies insbesondere auch darauf hin, dass die anstehende Revision des Krankenversicherungsgesetzes vorsehe, die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven der Krankenkassen nicht mehr wie bisher am Prämiensoll, sondern stattdessen an den Bruttokosten zu orientieren. Dies habe Auswirkungen auf den Umfang der Reserven, und deshalb sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, die Krankenkassen durch die Absenkung des Staatsbeitrags zu einem Abbau der Reserven zu zwingen.

Die Mehrheit des Landtags war allerdings anderer Meinung, allen voran die VU-Abgeordnete Diana Hilti. Sie forderte angesichts der angespannten Staatsfinanzen eine Reduzierung des Beitrags um zwei Millionen Franken. Derzeit verfügten die Krankenkassen über Reserven und Rückstellungen von über 77 Millionen Franken. Da sei es durchaus vertretbar, den Beitrag zu kürzen. Damit würden die Reserven noch lange nicht gefährlich angegriffen. Diana Hilti erhielt nicht nur Unterstützung von weiteren sechs Abgeordneten ihrer eigenen Partei, der Vaterländischen Union. Auch sechs Abgeordnete der Fortschrittlichen Bürgerpartei, die Abgeordnete der Freien Liste Helen Konzett-Bargetze und der parteilose Abgeordnete Harry Quaderer stimmten dem Vorschlag von Diana Hilti zu und stellten sich damit gegen die Regierung.

Hilti zeigte sich auch von der Warnung von Regierungsrätin Müssner vor drastischen Prämienerhöhungen der Krankenkassen unbeeindruckt. Es sei durchaus gerechtfertigt, die Reserven nicht weiter anwachsen zu lassen. Sie könnten durchaus bei Bedarf herangezogen werden, ohne dass es gleich zu einer Prämienerhöhung kommen müsse. Zudem müsse eine Prämienveränderung genehmigt werden und die Genehmigungsbehörde könne durchaus auch berücksichtigen, wie hoch die Reserven und Rückstellungen über den gesetzlich vorgeschriebenen Reserven liegen würden.

Ein weiteres Thema aus der Gesundheitspolitik beschäftigte ebenfalls den Landtag. Es ging um die Arbeit der Besonderen Landtagskommission Landesspital (BLK), die die Arbeiten der Regierung und des neuen Stiftungsrates für eine Neukonzeptionierung des Landesspitals unterstützend begleitet. Man war sich einig, dass die wichtigsten Weichen in der Spitalpolitik noch vor den Neuwahlen 2013 gestellt werden sollten. In der Debatte wurde festgehalten, dass die BLK wesentlich zur Beschleunigung des Prozesses beigetragen habe.

Der Antrag des VU-Abgeordneten Jürgen Beck, die BLK aufzulösen und die weiteren Planungsarbeiten den dafür vorgesehenen Gremien, Regierung und Stiftungsrat zu überlassen, fand keine Mehrheit. 17 Abgeordnete waren dafür, den Prozess für das neue Landesspital auch weiterhin zu begleiten und zu überwachen. Die Regierung wurde weiter beauftragt, bis Ende Oktober einen weiteren Zwischenbericht vorzulegen, der alle wichtigen Punkte wie Eigner, Leistungsauftrag, Betriebsmodell, Leistungen und Standort beinhalten und einer Klärung nahebringen solle.