Nun auch Östereich

Jetzt wird es auch für Österreicher eng, die in Liechtenstein ihr Schwarzgeld bunkern.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der österreichischen Regierung mit der Schweiz über die Besteuerung von Schwarzgeldkonten, beginnen nun Gespräche mit demselben Ziel in Liechtenstein.

Nach der Meinung von Insidern dürfte es aber deutlich schwieriger werden, bei diesen Verhandlungen zum Ziel zu kommen, da im Gegensatz zur Schweiz die Schwarzgelder nicht bei Banken zu finden sind, sondern in anderen finanziellen Konstrukten, z.B. Stiftungen, angelegt sind.

Dubiose Bankgeschäfte

Von Reue keine Spur. Der EX Chef der Hypo Alpe Adria Bank Wolfgang Kulterer und sein Vize Günter Striedinger haben im dritten Verhandlungstag zwar deutlich gemacht beim Verkauf der Vorzugsaktien mit vielen Tricks gearbeitet zu haben, sehen darin aber kein Verstoß gegen geltendes Recht.

Auch falsche Erklärungen in Bilanzen, Falschaussagen und die Umgehung von Vorschriften und Gesetzen und Geschäfte im Bereich der Grauzone führen zu keinerlei Reaktionen, die Reue erkennen lassen.

Es bleibt zu hoffen, dass in den kommenden 10 Verhandlungstagen ein richtungsweisendes Urteil gefällt wird, dass diese Klientel der selbstgefälligen Bankvorstände und deren Juristen mal einen deutlichen Schuss vor den Bug setzt und zeigt, dass nicht alles was nicht verboten ist, automatisch erlaubt ist und auch in diesen Einkommensgruppen Verstöße gegen bestehende Gesetze und Vorschriften strafrechtliche Konsequenzen haben.

Finanzplatz Liechtenstein – Warnschuss für Kriminelle

Auch in Liechtenstein können sich Diktatoren, Wirtschaftskriminelle und andere zwielichtige Gestalten ihrers zu Unrecht erworbenen Reichtums nicht sicher sein. Der begrüßenswerte Schritt des Staatsgerichtshofes über das Vermögen der Diktatorenwitwe Maryam Abacha ist zu Recht beschlagnahmt worden. Mit diesem Urteil ist der Weg frei die gesperrten 175 Millionen Euro der Nigerianischen Regierung zurück zu geben.

Volksbegehren mit Aussicht auf Erfolg?

Das Volksbegehren, mit dem der Einfluss des Fürstenhauses auf die aktuelle Politik des Fürstentums beschnitten werden soll, hat die erste Hürde genommen.

Die Regierung von Liechtenstein hat das Volksbegehren für zulässig erklärt. Jetzt folgt ein parlamentarisches Prüfungsverfahren.

Ziel ist es, das Vetorecht des Fürsten bei neuen Gesetzen und Parlamentsentscheidungen zu beschneiden. Wenn Parlament und Regierung dieses Volksbegehren für zulässig erklären, dann kann mit der Sammlung von den benötigten 1500 Unterschriften begonnen werden, die innerhalb von 6 Wochen zusammen kommen müssen.

Feiertag in Liechtenstein

Heute ist Fasnachtsdienstag, und da haben es die Liechtensteiner gut, denn da ist Feiertag (Bankfeiertag). Bankfeiertage sind keine offiziellen Feiertage, sondern von den Feiertage, die unter Umständen von gesetzlichen Feiertagen abweichen und somit Arbeitstage ausgleichen, die Mitarbeiter aus dem Finanzbereich an anderen Tagen, die eigentlich frei wären, arbeiten müssen.

Das Einspruchsrecht des Fürstenhauses wird in Frage gestellt

 

Das Fürstentum Liechtenstein ist wohl der letzte Staat in Europa, in dem die Monarchie nicht nur eine symbolische oder repräsentative Funktion hat. In dem kleinen Land hat das Fürstenhaus ein Vetorecht. Mit diesem Vetorecht kann das Fürstenhaus jedes Gesetz kippen.

In Vaduz, dem Sitz des Fürstenhauses und der Regierung, sorgt derzeit eine Initiative für Aufregung, die dieses Privileg einschränken will. Es soll erreicht werden, dass Fürst Hans-Adam II. und dem für ihn regierenden Erbprinzen Alois diese Privilegien genommen oder zumindest stark beschnitten werden.

Da dieses Einspruchsrecht vom Fürstenhaus aber kaum in Anspruch genommen wird, hält der amtierende Regierungschef, Klaus Tschütscher, das Unterfangen der Initiatoren nicht für aussichtsreich. Eine Schädigung der Wirtschaft in Liechtenstein sei auch nicht auszuschließen, da das Fürstenhaus mit dem Umzug seines Wohnsitzes auf seine österreichischen Güter droht.

Feiertag in Liechtenstein

Am 02.02. ist in Liechtenstein wieder ein sogenannter Bankfeiertag, in diesem Fall Maria Lichtmess,

Ist's an Lichtmess hell und rein,
wird ein langer Winter sein.
Wenn es aber stürmt und schneit,
ist der Frühling nicht mehr weit.

 

Lichtmess ist im katholischen Glauben das Ende der Wihnachtszeit. Genau 40 Tage nach Weihnachten ist aus historischen Gründen Lichtmess, in dieser Zeit ging auch das Bauernjahr oder das Dienstbotenjahr zu ende.