Wir berichteten in unserem Post - Volkes Stimme in Liechtenstein – über die Bürgerinitiative zur Abschaffung des Vetorechtes, das dem Fürstenhaus bei wichtigen Entscheidungen des Parlaments die Möglichkeit eines "Neins" einräumt, zu kippen.
Darin ist sicherlich der Grund in der Wahl des Wortes "Vetorecht" zum Wort des Jahres 2012 zu sehen.
Ein Rückübernahmeabkommen wurde zwischen Russland und Liechtenstein ausgehandelt und unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Verfahrensweise mit aufgegriffenen sich illegal im Land aufhaltenden Personen. Hierbei sei die Frage gestattet, wie viel und warum sich Liechtensteiner Bürger illegal in Russland aufhalten sollten. Das Besondere an diesem Abkommen ist, dass Liechtenstein selber Verhandlungspartner war und nicht wie in der Vergangenheit solche Verträge von der Schweiz mitverhandelt wurden. Regierungsrat Hugo Quaderer und Nikolay Smorodin unterzeichneten in einem feierlichen Akt die Verträge.
Die International Capital Market Association abgekürzt ICMA ist der Dachverband der Händler, die an internationalen Märkten mit Anleihen handeln und legt Regeln fest, nach dem seine Mitglieder an diesen Märkten tätig werden.
Eine Aufstellung dieser Richtlinien, die Qualitätscharta für die private Vermögensverwaltung, wurde am 04.10.2012 veröffentlicht.
Der Liechtensteiner Bankenverband hat, vertreten durch den Präsidenten des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Adolf E. Real, diese Qualitätscharta am 17.10.2012 unterzeichnet. Dadurch verpflichten sich die Mitglieder des Liechtensteinischen Bankenverbandes freiwillig international anerkannten Standards.
Lichtenstein erhofft sich durch ein am 06.12.2012 fertiggestellten Vertrag über Doppelbesteuerung mit Singapur einen Anschub gegenseitiger Investitionen. Der Vertrag lehnt sich an das OECD Musterabkommen an und soll 2013 unterzeichnet werden und im Jahr 2014 in Kraft treten. Durch dieses Abkommen werden Vermögens und Firmenstrukturen von den unterzeichnenden Staaten gegenseitig anerkannt. Selbstverständlich wird auch die Steuerpflicht natürlicher Personen durch diese Abkommen leichter zu überwachen und durchzusetzen sein.
Erbprinz Alois hielt im Triesener Landgasthof Schatzman einen Vortrag über die Zukunftsaussichten von Kleinstaaten.
Dieser Vortrag wurde auf dem Herbsttreffen der Vereinigung der Berufs- und Honorarkonsuln gehalten.
In diesem Vortrag arbeitete der Erbprinz die Stärken und Schwächen kleiner Staaten heraus. Auf der einen Seite die die schnelle Reaktions- und Aktionsfähigkeit wegen schlanker Strukturen und der Volksnähe der Regierenden als Stärke, und als größtes Manke die Abhängigkeit von den größeren und großen Nachbarstaaten als Schwäche.
Als wichtige Aufgabe wird die Einflussnahme auf Reglungen, die auf der Globalisierung aufgestellt werden, zu nehmen um zu verhindern, dass diese nur von großen Ländern durchzusetzen sin und nur deren Vorteil dienen.
Noch sind sie nicht ganz verschwunden, die Bezüge auf das Christentum in den Verfassungen europäischer Länder. Aber das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist unterschiedlich geregelt. So ist in der Verfassung von Liechtenstein die katholische Kirche als Landeskirche verankert. Damit genießt sie besonderen Schutz.
Ob das noch zeitgemäß ist? Dazu muss man wissen, dass immerhin erst 1997 das Erzbistum Vaduz von Papst Johannes Paul II. errichtet wurde. Zuvor war Liechtenstein ein Teil des Bistums Chur. Seit 1997 ist Wolfgang Haas, zuvor Bischof in Chur, Erzbischof von Vaduz und die Pfarrkirche St. Florin in Vaduz zur Kathedralkirche erhoben worden. Allerdings ist Wolfgang Haas wegen verschiedener Äußerungen nicht unumstritten.
Zu den Überlegungen, Kirche und Staat stärker zu trennen, trug sicher auch eine repräsentative Umfrage zur Religionszugehörigkeit im Jahre 2008 bei. Danach bekannten sich 78 Prozent zur römisch-katholischen Kirche. Immerhin 22 Prozent der Einwohner gehören anderen oder keiner Glaubensgemeinschaft an, die Hälfte davon bekennt sich zum evangelischen Glauben.
Bereits im Oktober des vergangenen Jahres befasste sich der Landtag bei der Einbringung des Antrags auf Entflechtung von Kirche und Staat bereits mit diesem Thema. In erster Lesung wurde der Antrag im November behandelt. Bis dahin schien die Streichung der katholischen Kirche als Landeskirche aus der Verfassung praktisch nicht umstritten zu sein. Dass hinter dem Antrag stehende Anliegen, alle Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln, fand allseitige Zustimmung. Im November sprach sich nur der Abgeordnete Jürgen Beck (VU) gegen die Verfassungsänderung aus. Er sah den Versuch der Säkularisierung als eine falsch verstandene Modernisierung an.
Jetzt regt sich gegen das angestrebte Ziel, die Katholische Kirche aus der Landesverfassung zu streichen, aber weiterer Widerstand. Die katholische Laienbewegung Credo will dies auf keinen Fall akzeptieren. Ihr Vorsitzender Hans Gassner kündigte an, sich mit Abgeordneten in Verbindung zu setzen, die die Laienbewegung unterstützen. Zumindest ein Volksentscheid sei das Ziel; damit könne diese Verfassungsänderung durchaus gestoppt werden. Nach den nächsten Landtagssitzungen solle darüber entschieden werden.
Die Laienbewegung Credo hat sich mit ihren konservativen Ansichten schon bei verschiedenen anderen Anlässen wie den Abstimmungen über "Hilfe statt Strafe" oder das Partnerschaftsgesetz zu Wort gemeldet.
Ob die Entflechtung von Staat und Kirche auch zu Steuereinsparungen führen würde, ist in manchen Kreisen ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Auch hier könnte die Entscheidung zu mehr Eigenverantwortung führen; kirchliche Dienstleistungen könnten dann auf einmal kostenpflichtig werden. Und auch die Wirtschaft könne davon profitieren. Schließlich müsste die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften dazu führen, dass einige kirchliche Feiertage abgeschafft werden müssten. Daran, dass stattdessen die Feiertage der Andersgläubigen als Feiertage für alle eingeführt werden würden, glaubt indessen niemand. Und schließlich sei auch noch zu klären, ob die Nationalhymne umgedichtet werden müsse. Man darf diese Diskussionen wohl nicht alle ganz ernst nehmen.
Verein "Museen und Schlösser Euregio Bodensee" hat neuen Präsidenten aus Liechtenstein
Im Verein "Museen und Schlösser Euregio Bodensee" haben sich rund einhundert Museen und Schlösser aus der Bodenseeregion zusammengeschlossen. Vier Länder sind daran beteiligt, Deutschland, Österreich, die Schweiz und auch Liechtenstein. Das Fürstentum stellt jetzt den Präsidenten dieses kulturell wichtigen Vereins.
Der 1994 gegründete Verein möchte den Bewohnern der Europaregion Bodensee und natürlich auch den zahlreichen Touristen in diesem Gebiet den kulturellen Reichtum nahe bringen. Er informiert unter anderem auf seiner Homepage www.bodenseemuseen.org kompakt über die Museen und Ausstellungen. Dabei geht es um so unterschiedliche Kulturgüter wie die Pfahlbauten in Unteruhldingen, die Stiftsbibliothek in St. Gallen oder das Vorarlberg-Museum in Bregenz. Und natürlich ist auch Liechtenstein vertreten. Das Fürstentum beherbergt seit Langem bedeutende Kulturschätze, die hauptsächlich im Liechtensteinischen Landesmuseum und seinen Abteilungen zu finden sind.
Von Vaduz und Lichtensteig bis Bad Saulgau und Neuhausen ob Eck, von Donaueschingen und Schaffhausen bis nach Isny und Sonthofen reicht das Einzugsgebiet des Vereins. Mitglieder sind historische, kulturgeschichtliche und volkskundliche Museen, Natur-, Kunst- und technische Museen und archäologische Museen. Dazu kommen einige Großmuseen mit vielen verschiedenen Sparten, und auch Burgen und Schlossmuseen dürfen in der Liste nicht fehlen.
Professor Rainer Vollkommer, der rührige Direktor des Liechtensteinischen Landesmuseums, ist jetzt zum Präsidenten dieses gemeinnützigen Vereins gewählt worden. Er löst den bisherigen Präsidenten Dr. Daniel Studer, Direktor des Historischen und Völkerkundemuseums in St. Gallen, ab.
Mit dieser Wahl wird nicht zuletzt auch die Bedeutung der Liechtensteiner Museen gewürdigt. Neben dem Liechtensteinischen Landesmuseum, zu dem beispielsweise auch das Postmuseum gehört, ist dies noch das Kunstmuseum, in dem regelmäßig Ausstellungen mit Werken aus der fürstlichen Sammlung stattfinden, und das DoMuS Museum und Galerie der Gemeinde Schaan.
Professor Rainer Vollkommer, Jahrgang 1959, wurde im Februar 2011 vom Stiftungsrat zum Direktor des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Davor war er neun Jahre lang Leiter des Landesmuseums für Vorgeschichte in Dresden und des Archäologischen Archivs Sachsen. Er war und ist Dozent an verschiedenen Universitäten. Studiert hat er an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, an der Université de Paris-Sorbonne und an der Ecole du Louvre und Ecole Pratique des Hautes Etudes in Paris. Am Lincoln College in Oxford promovierte er zum Doctor of Philosophy. Nach dem Studium war er zehn Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter der UNESCO in Basel.
