Mittwoch, 27. Juni 2012
Familienhilfe in Liechtenstein
Mittwoch, 20. Juni 2012
Krankenpflegeversicherung
Krankenpflegeversicherung
Wie andere Länder auch ist Liechtensteins Regierung gezwungen, sich an den Kosten der Krankenpflegeversicherung zu beteiligen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringt Leistungen in den Bereichen Krankheit, Unfall und Mutterschaft. Diese Grundversicherung ist für alle Versicherten gleich. Wie im Nachbarland Schweiz muss auch in Liechtenstein jeder einen Beitrag leisten, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb sind die Bezieher niedriger Einkommen und kinderreiche Familien besonders belastet und werden durch Prämienverbilligungen unterstützt. Diese wiederum sollen aus allgemeinen Steuermitteln, also aus dem Staatszuschuss, finanziert werden.
Gesundheitsministerin Renate Müssner verteidigte in der Debatte im Landtag die von der Regierung beantragte Beteiligung für 2013 in Höhe von 54 Millionen Franken. Sie wies insbesondere auch darauf hin, dass die anstehende Revision des Krankenversicherungsgesetzes vorsehe, die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven der Krankenkassen nicht mehr wie bisher am Prämiensoll, sondern stattdessen an den Bruttokosten zu orientieren. Dies habe Auswirkungen auf den Umfang der Reserven, und deshalb sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, die Krankenkassen durch die Absenkung des Staatsbeitrags zu einem Abbau der Reserven zu zwingen.
Die Mehrheit des Landtags war allerdings anderer Meinung, allen voran die VU-Abgeordnete Diana Hilti. Sie forderte angesichts der angespannten Staatsfinanzen eine Reduzierung des Beitrags um zwei Millionen Franken. Derzeit verfügten die Krankenkassen über Reserven und Rückstellungen von über 77 Millionen Franken. Da sei es durchaus vertretbar, den Beitrag zu kürzen. Damit würden die Reserven noch lange nicht gefährlich angegriffen. Diana Hilti erhielt nicht nur Unterstützung von weiteren sechs Abgeordneten ihrer eigenen Partei, der Vaterländischen Union. Auch sechs Abgeordnete der Fortschrittlichen Bürgerpartei, die Abgeordnete der Freien Liste Helen Konzett-Bargetze und der parteilose Abgeordnete Harry Quaderer stimmten dem Vorschlag von Diana Hilti zu und stellten sich damit gegen die Regierung.
Hilti zeigte sich auch von der Warnung von Regierungsrätin Müssner vor drastischen Prämienerhöhungen der Krankenkassen unbeeindruckt. Es sei durchaus gerechtfertigt, die Reserven nicht weiter anwachsen zu lassen. Sie könnten durchaus bei Bedarf herangezogen werden, ohne dass es gleich zu einer Prämienerhöhung kommen müsse. Zudem müsse eine Prämienveränderung genehmigt werden und die Genehmigungsbehörde könne durchaus auch berücksichtigen, wie hoch die Reserven und Rückstellungen über den gesetzlich vorgeschriebenen Reserven liegen würden.
Ein weiteres Thema aus der Gesundheitspolitik beschäftigte ebenfalls den Landtag. Es ging um die Arbeit der Besonderen Landtagskommission Landesspital (BLK), die die Arbeiten der Regierung und des neuen Stiftungsrates für eine Neukonzeptionierung des Landesspitals unterstützend begleitet. Man war sich einig, dass die wichtigsten Weichen in der Spitalpolitik noch vor den Neuwahlen 2013 gestellt werden sollten. In der Debatte wurde festgehalten, dass die BLK wesentlich zur Beschleunigung des Prozesses beigetragen habe.
Der Antrag des VU-Abgeordneten Jürgen Beck, die BLK aufzulösen und die weiteren Planungsarbeiten den dafür vorgesehenen Gremien, Regierung und Stiftungsrat zu überlassen, fand keine Mehrheit. 17 Abgeordnete waren dafür, den Prozess für das neue Landesspital auch weiterhin zu begleiten und zu überwachen. Die Regierung wurde weiter beauftragt, bis Ende Oktober einen weiteren Zwischenbericht vorzulegen, der alle wichtigen Punkte wie Eigner, Leistungsauftrag, Betriebsmodell, Leistungen und Standort beinhalten und einer Klärung nahebringen solle.
Donnerstag, 14. Juni 2012
Personalien aus dem Bankenbereich
Überraschend verkündete die VP Bank, eine der drei größten Banken am Finanzplatz Liechtenstein, dass Georg Wohlwend, Mitglied der Geschäftsleitung und seit 18 Jahren bei der Bank, das Institut zum Ende des Jahres verlassen wird. Persönliche Gründe sind dem Verlauten nach ausschlaggebend für diesen Schritt des Bankers, der sich beruflich neu orientieren möchte.
Als Leiter Banking Liechtenstein und regionaler Markt war er maßgeblich an der Entwicklung der VP Bank zum Finanzdienstleister beteiligt und hat sich hier großen Verdienst erworben. Dazu gehörte die Etablierung des Geschäftsfeldes "Fund Solutions", dem die VP Bank ihre Kompetenz als Fondsgesellschaft zu verdanken hat. Immerhin hat es die Bank geschafft, die in diesem Bereich im Zusammenhang mit der Finanzkrise aufgetretenen Widrigkeiten aus eigener Kraft zu bereinigen. Insbesondere hat sich Wohlwend dem Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen über unterschiedliche Kanäle gewidmet und die Nutzung moderner Medien durch die VP Bank massiv vorangetrieben. Auch die gute Stellung der Bank als Vermittler zwischen Anlegern und Kapital Suchenden ist ihm maßgeblich zuzuschreiben.
Über die Nachfolge wurde von der VP Bank noch nicht entschieden.
Die VP Bank ist eine international tätige Privatbank mit Niederlassungen und Repräsentanzen in der Schweiz, Luxemburg, auf den British Virgin Islands, in Moskau, Hongkong und Singapur, deren Aktien an der Schweizer Börse notiert werden.
Eine andere Personalie kommt aus dem Nachbarland Schweiz. Philipp Hildebrand, der im Januar zurückgetretene Notenbankchef der Schweiz, hat einen neuen Arbeitgeber gefunden. Ab Oktober soll er sich im Auftrag des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock als stellvertretender Verwaltungsratspräsident von London aus um große Kunden in Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Asien kümmern. Er untersteht direkt dem Konzernchef Laurence Fink, der die Fachkenntnis, das Urteilsvermögen und die Integrität von Philip Hildebrand bei der Bekanntgabe des neuen Engagements lobte.
Hildebrand war wegen umstrittener Devisengeschäfte seiner Ehefrau zurückgetreten. Die spätere Prüfung der Schweizerischen Nationalbank hatte allerdings ergeben, dass er nicht gegen Vorschriften verstoßen habe. Besonders pikant ist, dass das Bekanntwerden der Vorwürfe auf gestohlenen Kontounterlagen basierte.
Black Rock ist ein international agierender Vermögensverwalter mit dem Sitz in New York City. Seine Aktien werden an der New Yorker Börse notiert. Zweitgrößter Anteilseigner ist die britische Barclays Bank. Mit der Übernahme der Vermögensverwaltung von Barclays, der Barclays Global Investors (BGI) im Juni 2009 überholte BlackRock die schweizerische UBS, die diesen Titel bis zu diesem Zeitpunkt geführt hatte.
Mittwoch, 6. Juni 2012
Arbeitslosigkeit in Liechtenstein
Aus dem Fürstentum Liechtenstein gibt es sehr Erfreuliches zu berichten. Klein, aber fein, das gilt eben auch für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Land. Zwar unterscheidet sich Liechtenstein beim Trend kaum von den Nachbarn, die um diese Zeit in der Regel immer von einer Abnahme berichten können. So auch in Liechtenstein – auch hier gab es im Mai 2012 weniger Arbeitslose als im Vormonat April.
Die absoluten Zahlen sind natürlich schon etwas Besonderes. So waren gemäß der Erhebung des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein Ende Mai 462 Arbeitslose registriert. Damit hat die Zahl der Arbeitslosen um 15 Personen gegenüber dem Vormonat abgenommen. Andererseits ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich mit dem Mai 2011 wieder gestiegen, immerhin um 46 Personen.
Wichtiger – und mit den umliegenden Staaten besser zu vergleichen – sind die prozentualen Verhältnisse. Mit 2,5 Prozent liegt die Arbeitslosigkeit in Liechtenstein auf einem sehr niedrigen Niveau, um das die Nachbarn das Fürstentum beneiden können. Zwar schneidet auch das Nachbarland Schweiz bei der Arbeitslosigkeit nicht wesentlich schlechter ab. Vergleicht man aber mit Deutschland oder Österreich, so liegt die Arbeitslosigkeit dort mehr als doppelt so hoch. Dort wäre man bestimmt froh, wenn man solche Zahlen berichten könnte, wie sie für Liechtenstein zum Alltag gehören. Ein weiteres Indiz für die stabile konjunkturelle Lage im Fürstentum liefert die Entwicklung der Kurzarbeit, mit der Unternehmen vorübergehende Rückgänge überbrücken können, ohne Personal entlassen zu müssen. Im Mai 2012 gibt es noch sieben Betriebe, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, einer weniger als im Monat zuvor. Betroffen sind aber nur kleine Unternehmen, denn insgesamt sind es – auf Vollzeit umgerechnet – nur 44 Arbeitsplätze, die von Kurzarbeit betroffen sind.
Ein stark beachteter Bereich ist derzeit die Jugendarbeitslosigkeit. Keine Perspektive zu haben, das ist für die Jugendlichen eine schwere Hypothek, die zu unliebsamen Folgen führen kann. Doch auch hier kann Liechtenstein mit guten Zahlen aufwarten. Die Arbeitslosigkeit im Bereich der 15- bis 24-Jährigen liegt mit 2,9 Prozent ebenfalls unter der Dreiprozentmarke. Und in absoluten Zahlen sind dies sieben Jugendliche, die derzeit keinen Job haben.
Nur wenig Veränderung ist in der Altersklasse über 50 zu vermelden. Sie hat sich auch gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert, was man als positiv ansehen darf.
Um 35 Prozent höher und damit deutlich besser als im Vorjahr liegt die Zahl der offenen Stellen, die sich auch im Vergleich zum Vormonat erhöht hat. Allerdings reichen diese jetzt 370 Stellen rechnerisch noch nicht ganz aus, um eine theoretische Vollbeschäftigung zu erreichen. Doch dürfte es in Liechtenstein ebenso wie in anderen Ländern so sein, dass dem Arbeitsmarktservice nicht alle offenen Stellen gemeldet werden.
Der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein AMS FL bietet sich als Partner der Wirtschaft bei der Suche nach Personal an. Information, Beratung und Unterstützung erhalten die Unternehmen und Arbeit suchende Personen gleichermaßen. Der Arbeitsmarkt Service ist als eine eigenständige Abteilung im Amt für Volkswirtschaft angesiedelt. Auf der Webseite www.amsfl.li finden Arbeitsuchende übrigens sofort eine Übersicht über die offenen Stellen. Der Schwerpunkt liegt zwar bei Handwerkern und Industriefachkräften; doch auch für Hilfs- und Anlernkräfte finden sich 26 offene Stellen.
Donnerstag, 31. Mai 2012
Neue Energiestrategie für Liechtenstein
Das Thema Energie ist auch für Liechtensteins Regierung kein Fremdwort. Mit der jetzt vorgestellten Energiestrategie 2020 will die Regierung neue Ziele setzen. Diese sollen das Energiekonzept 2013 ablösen.
Vielleicht sind die Energiesparziele in Liechtenstein, die Martin Meyer, der den Regierungschef auf der Pressekonferenz vom 30. Mai 2012 vertrat, nicht so hoch gesteckt wie in anderen Ländern. Dafür sind sie aber wohl realistischer. Zwanzig Prozent Energieeinsparung sind das Ziel, das in den nächsten acht Jahren erreicht werden soll. Auf zwanzig Prozent soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger erhöht werden, und zwanzig Prozent sind auch das Einsparungsziel für den Ausstoß beim Treibhausgas CO2.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass durch das im Jahre 2008 eingeführte Energieeffizienzgesetz immerhin vier Millionen Liter Heizöl eingespart werden konnten. Erreicht wurde dies über die Förderung von Wärmedämmungen, verbesserter Haustechnik beispielsweise durch den Einsatz von Wärmepumpen, durch Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren. Mit der neuen Strategie sollen diese Anstöße verstärkt werden.
Basis für die Energiestrategie war für die Regierung ein Energieflussdiagramm, das für ganz Liechtenstein erstellt wurde. Es zeigt auf, wo wie viel Energie verbraucht wird. Besonders interessant war die Antwort auf die Frage, welche Energieträger wo zum Einsatz kommen. Damit sollten die Einsparungsmöglichkeiten und das Potenzial für die Steigerung der Effizienz besser ausgelotet werden, ergänzte Sandro D'Elia, Ressortsekretär der Regierung, die Ausführungen des stellvertretenden Regierungschefs.
Sechs konkrete Handlungsfelder wurden aus dem Energieflussdiagramm abgeleitet. Zu jedem Handlungsfeld wurde ein Bündel bestimmter Maßnahmen festgelegt. Als vorrangig zu beachten wurden der Gebäudesektor, eine energiearme Mobilität, eine bessere Energieeffizienz, die Erzeugung und Beschaffung von Energie, die Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung und das Schaffen verlässlicher Entscheidungsgrundlagen erkannt.
Beispiele für konkrete Maßnahmen hat es in der jüngsten Vergangenheit genügend gegeben. So nennt sich Liechtenstein der erste "Energiestaat" der Welt; jede Gemeinde hat sich ihre eigenen Ziele vorgenommen. Eine Einsparung wird bei der Straßenbeleuchtung gesehen. So hat sich Ende Januar Triesenberg als letzte Gemeinde dazu entschlossen, die Straßenbeleuchtung nachts zwischen halb eins bis um halb sechs abzuschalten. Nach zwei Monaten will man Bilanz ziehen. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Reaktionen aus der Bevölkerung nicht alle positiv sind.
Ein anderes Thema, das schon seit Jahren kontrovers diskutiert wird, ist das Rheinkraftwerk. Einerseits ist es eine der wenigen Möglichkeiten, wie Liechtenstein zu "grüner" Energie kommen kann. Seit über dreißig Jahren ist es im Gespräch, und jetzt wird es aktueller als je zuvor. Der Grund ist die technische Entwicklung beim Bau solcher Kraftwerke. Musste bei der ersten Vorstellung des Projektes in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts noch von fünf Staustufen ausgegangen werden, kann man mit der heute verfügbaren Technik mit nur noch zwei Staustufen auskommen. Trotzdem gäbe das so viel Energie, dass Liechtenstein zum Eigenversorger werden könnte – ein sehr verlockendes Ziel, das zudem auch mit anderen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden wäre.
Donnerstag, 24. Mai 2012
Volkes Stimme in Liechtenstein
Nicht ganz ungetrübt ist das Verhältnis der Liechtensteiner zu ihrem Fürsten. Der Fürst hat traditionell eine starke Stellung, die in der Verfassung des Landes verankert ist. Insbesondere das ihm eingeräumte Vetorecht ist manchen Bürgern ein Dorn im Auge und wird von ihnen als nicht demokratisch betrachtet. So kann er die vom Parlament beschlossenen Gesetze seine Sanktionierung verweigern und so ihr Inkrafttreten verhindern. Auch die ihm eingeräumte Möglichkeit, die Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder jederzeit und ohne die Angabe von Gründen zu entlassen, sorgt für Misstrauen.
Jetzt will eine Volksinitiative das Vetorecht kippen. "Ja – damit deine Stimme zählt" - unter diesem Slogan hat sie die ersten Hürden auf dem Weg zum Erfolg genommen und die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Der nächste Schritt war dann die Abstimmung im Landtag, die jetzt erfolgte und einen für das Volksbegehren günstigen Ausgang hatte. Mit 18 Jastimmen zu 7 Neinstimmen lehnte der Landtag erwartungsgemäß die Initiative ab – und öffnete damit den Weg zur Volksabstimmung. Voraussichtlich am 1. Juli wird es zu dieser Abstimmung kommen.
Der Landtag brauchte nur vierzig Minuten für die Debatte über die Volksinitiative. Eine wichtige Vorentscheidung hatte die Vaterländische Union, als die stärkste Partei, mit der Zeit sogar absoluter Mehrheit, schon zuvor getroffen. Sie hatte für diese Abstimmung ihren Abgeordneten freigestellt, wie sie abstimmen wollten. Deshalb finden sich die VU Abgeordneten sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Ablehnern. Erwartungsgemäß abgelehnt wurde die Initiative von der Fortschrittlichen Bürgerpartei, deren Abgeordnete mit einer Ausnahme geschlossen dagegen stimmten.
Die Abstimmung zeigt, dass die Stellung zum Vetorecht auch innerhalb der Parteien nicht einheitlich ist. Auf der einen Seite steht die Treue zum Fürstenhaus, die das Land seit Jahrzehnten prosperieren lässt. Auf der anderen Seite stehen die Einschränkungen der Demokratie, auch wenn sich diese in der Praxis so gravierend nicht bemerkbar machen. Aber der Fürst, genauer gesagt der mit den Staatsgeschäften betraute Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, hat eben die Möglichkeit dazu. Das führt bei manchem Bürger und wohl auch bei dem einen oder anderen Abgeordneten zu Unbehagen.
Mit Sorge wird aber gesehen, dass die Volksinitiative zu einer Konfrontation führen könnte. Dass von ihr propagierte "Entweder – oder" verhindert es, durch ein gemäßigtes "Sowohl – als auch" einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Diese Möglichkeit sei nun erst einmal vertan. Trotzdem setzt die Vaterländische Union auch weiterhin darauf, mit dem Fürstenhaus einen Konsens hinsichtlich des Vetorechtes zu erreichen.
Für die FBP als zweite große Partei und Mitglied in der Regierungskoalition stellt das Vetorecht ein Kernstück der Liechtensteiner Verfassung dar. Sie steht deshalb hinter der heutigen Staatsform und möchte sie möglichst erhalten. Die Abschaffung des Vetorechtes würde dazu führen, dass das Gleichgewicht zwischen dem Fürsten und dem Volk nicht mehr gewahrt wäre.
Bleibt noch die Ansicht der Opposition im Landtag zu erwähnen, die von Pepo Frick von der Freien Liste repräsentiert wird. Er sprach sich für die Volksinitiative aus, damit eine Abstimmung des Volkes auch ihre Gültigkeit behalte.
Freitag, 18. Mai 2012
Kurzurlaub in Liechtenstein
Es müssen ja nicht immer die großen Ereignisse und Veranstaltungen sein, die zu einem Besuch im Fürstentum Liechtenstein einladen, auch viele kleinere Events sind eine Beachtung wert. Wer also noch einen guten Tipp braucht, was er am Wochenende denn unternehmen könnte, kann ruhig einmal im Fürstentum vorbei schauen. Es ist gut zu erreichen, und ein langer Aufenthalt an der Grenze gehört schon längst der Vergangenheit an.
An diesem Wochenende findet in Vaduz beispielsweise das Kochfest statt. Es lockt hoffentlich zahlreiche Besucher nach Vaduz. Im Städtchen sind die besten Köche im Einsatz, um die Köstlichkeiten nicht etwa in geheimen Hotelküchen, sondern direkt vor den Augen der Besucher zuzubereiten. Der Frühling ist das Thema – auch beim Kochen. Feinschmecker kommen voll auf ihre Kosten.
Wer kocht in diesem Jahr frische Frühlingsspezialitäten? Da ist einmal Hubertus Real, Spitzenkoch vom Parkhotel Sonnenhof zu nennen. Martin Real ist ebenfalls mit dabei, und auch Henning Sersch und sein Team vom Hotel Residence kocht für Sie. Lassen Sie sich von der Auswahl zu mehr als einer Mahlzeit verführen? Bei den Preisen bestimmt: die Hauptspeise kostet lediglich zehn Franken, und für das Dessert sind nur sechs Franken zu berappen – bei der Qualität ist Liechtensteiner Kochkunst ja fast geschenkt!
Wie wäre es danach mit einem kleinen Spaziergang über den Jahrmarkt in Schaan? Neben einem umfangreichen Angebot für Jedermann wird hier auch Exotisches geboten. Zum dritten Mal ist das Hilfswerk Namaskar India mit einem Verkaufsstand auf dem Schaaner Jahrmarkt vertreten. Die aus Indien mitgebrachten Artikel wie Ayurvedic Cold - und Painbalms, Tigerbalsam, Sandelholzseife, Räucherstäbli und Schmuck sind nicht nur günstig zu erwerben, sondern dienen auch einem guten Zweck. Der Erlös des Tages geht an das Projekt "Ziegen und Schafe für die Frauen von Layadgundi und Kotnally". Weitere Informationen sind im Internet bei www.namaskarindia.li zu finden. Es gibt auch sehr schöne Schals aus Seide und Wolle und andere Geschenkartikel zu kaufen. Und wie schon in den vergangenen Jahren gibt es am Namaskar India Stand auch dieses Mal wieder echten indischen Tee zu kosten – zu indischen Preisen. Zehn Rappen kostet der Becher, auch das ist ein Schnäppchen, an dem sich die Besucher erfreuen können.
Bis man sich dagegen im Café Alte Post in Schaan, ehemals liebevoll "Pöschtle" genannt, wieder verwöhnen lassen kann, wird es noch ein paar Wochen dauern. Erst am 23. Juni soll es so weit sein: es öffnet wieder seine Pforten. Als kleiner Vorgeschmack gibt es jetzt schon einige musikalische Schmankerln, auf die man sich freuen kann. Am Sonntag spielen die Bands "The Burning Hell" aus Kanada und "Pilot to Bombardier" aus Kalifornien auf. Da wird Folk vom Feinsten geboten. Mittanzen und mitlachen ist erlaubt.
Auch wenn es für dieses Wochenende nicht reicht – vielleicht an einem der nächsten Wochenenden? Bestimmt lässt sich auch da wieder ein interessantes Programm zusammenstellen, damit keine Wünsche offenbleiben.