Arbeitslosigkeit in Liechtenstein

 

Aus dem Fürstentum Liechtenstein gibt es sehr Erfreuliches zu berichten. Klein, aber fein, das gilt eben auch für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Land. Zwar unterscheidet sich Liechtenstein beim Trend kaum von den Nachbarn, die um diese Zeit in der Regel immer von einer Abnahme berichten können. So auch in Liechtenstein – auch hier gab es im Mai 2012 weniger Arbeitslose als im Vormonat April.

Die absoluten Zahlen sind natürlich schon etwas Besonderes. So waren gemäß der Erhebung des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein Ende Mai 462 Arbeitslose registriert. Damit hat die Zahl der Arbeitslosen um 15 Personen gegenüber dem Vormonat abgenommen. Andererseits ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich mit dem Mai 2011 wieder gestiegen, immerhin um 46 Personen.

Wichtiger – und mit den umliegenden Staaten besser zu vergleichen – sind die prozentualen Verhältnisse. Mit 2,5 Prozent liegt die Arbeitslosigkeit in Liechtenstein auf einem sehr niedrigen Niveau, um das die Nachbarn das Fürstentum beneiden können. Zwar schneidet auch das Nachbarland Schweiz bei der Arbeitslosigkeit nicht wesentlich schlechter ab. Vergleicht man aber mit Deutschland oder Österreich, so liegt die Arbeitslosigkeit dort mehr als doppelt so hoch. Dort wäre man bestimmt froh, wenn man solche Zahlen berichten könnte, wie sie für Liechtenstein zum Alltag gehören. Ein weiteres Indiz für die stabile konjunkturelle Lage im Fürstentum liefert die Entwicklung der Kurzarbeit, mit der Unternehmen vorübergehende Rückgänge überbrücken können, ohne Personal entlassen zu müssen. Im Mai 2012 gibt es noch sieben Betriebe, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, einer weniger als im Monat zuvor. Betroffen sind aber nur kleine Unternehmen, denn insgesamt sind es – auf Vollzeit umgerechnet – nur 44 Arbeitsplätze, die von Kurzarbeit betroffen sind.

Ein stark beachteter Bereich ist derzeit die Jugendarbeitslosigkeit. Keine Perspektive zu haben, das ist für die Jugendlichen eine schwere Hypothek, die zu unliebsamen Folgen führen kann. Doch auch hier kann Liechtenstein mit guten Zahlen aufwarten. Die Arbeitslosigkeit im Bereich der 15- bis 24-Jährigen liegt mit 2,9 Prozent ebenfalls unter der Dreiprozentmarke. Und in absoluten Zahlen sind dies sieben Jugendliche, die derzeit keinen Job haben.

Nur wenig Veränderung ist in der Altersklasse über 50 zu vermelden. Sie hat sich auch gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert, was man als positiv ansehen darf.

Um 35 Prozent höher und damit deutlich besser als im Vorjahr liegt die Zahl der offenen Stellen, die sich auch im Vergleich zum Vormonat erhöht hat. Allerdings reichen diese jetzt 370 Stellen rechnerisch noch nicht ganz aus, um eine theoretische Vollbeschäftigung zu erreichen. Doch dürfte es in Liechtenstein ebenso wie in anderen Ländern so sein, dass dem Arbeitsmarktservice nicht alle offenen Stellen gemeldet werden.

Der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein AMS FL bietet sich als Partner der Wirtschaft bei der Suche nach Personal an. Information, Beratung und Unterstützung erhalten die Unternehmen und Arbeit suchende Personen gleichermaßen. Der Arbeitsmarkt Service ist als eine eigenständige Abteilung im Amt für Volkswirtschaft angesiedelt. Auf der Webseite www.amsfl.li finden Arbeitsuchende übrigens sofort eine Übersicht über die offenen Stellen. Der Schwerpunkt liegt zwar bei Handwerkern und Industriefachkräften; doch auch für Hilfs- und Anlernkräfte finden sich 26 offene Stellen.

Neue Energiestrategie für Liechtenstein

Das Thema Energie ist auch für Liechtensteins Regierung kein Fremdwort. Mit der jetzt vorgestellten Energiestrategie 2020 will die Regierung neue Ziele setzen. Diese sollen das Energiekonzept 2013 ablösen.

Vielleicht sind die Energiesparziele in Liechtenstein, die Martin Meyer, der den Regierungschef auf der Pressekonferenz vom 30. Mai 2012 vertrat, nicht so hoch gesteckt wie in anderen Ländern. Dafür sind sie aber wohl realistischer. Zwanzig Prozent Energieeinsparung sind das Ziel, das in den nächsten acht Jahren erreicht werden soll. Auf zwanzig Prozent soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger erhöht werden, und zwanzig Prozent sind auch das Einsparungsziel für den Ausstoß beim Treibhausgas CO2.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass durch das im Jahre 2008 eingeführte Energieeffizienzgesetz immerhin vier Millionen Liter Heizöl eingespart werden konnten. Erreicht wurde dies über die Förderung von Wärmedämmungen, verbesserter Haustechnik beispielsweise durch den Einsatz von Wärmepumpen, durch Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren. Mit der neuen Strategie sollen diese Anstöße verstärkt werden.

Basis für die Energiestrategie war für die Regierung ein Energieflussdiagramm, das für ganz Liechtenstein erstellt wurde. Es zeigt auf, wo wie viel Energie verbraucht wird. Besonders interessant war die Antwort auf die Frage, welche Energieträger wo zum Einsatz kommen. Damit sollten die Einsparungsmöglichkeiten und das Potenzial für die Steigerung der Effizienz besser ausgelotet werden, ergänzte Sandro D'Elia, Ressortsekretär der Regierung, die Ausführungen des stellvertretenden Regierungschefs.

Sechs konkrete Handlungsfelder wurden aus dem Energieflussdiagramm abgeleitet. Zu jedem Handlungsfeld wurde ein Bündel bestimmter Maßnahmen festgelegt. Als vorrangig zu beachten wurden der Gebäudesektor, eine energiearme Mobilität, eine bessere Energieeffizienz, die Erzeugung und Beschaffung von Energie, die Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung und das Schaffen verlässlicher Entscheidungsgrundlagen erkannt.

Beispiele für konkrete Maßnahmen hat es in der jüngsten Vergangenheit genügend gegeben. So nennt sich Liechtenstein der erste "Energiestaat" der Welt; jede Gemeinde hat sich ihre eigenen Ziele vorgenommen. Eine Einsparung wird bei der Straßenbeleuchtung gesehen. So hat sich Ende Januar Triesenberg als letzte Gemeinde dazu entschlossen, die Straßenbeleuchtung nachts zwischen halb eins bis um halb sechs abzuschalten. Nach zwei Monaten will man Bilanz ziehen. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Reaktionen aus der Bevölkerung nicht alle positiv sind.

Ein anderes Thema, das schon seit Jahren kontrovers diskutiert wird, ist das Rheinkraftwerk. Einerseits ist es eine der wenigen Möglichkeiten, wie Liechtenstein zu "grüner" Energie kommen kann. Seit über dreißig Jahren ist es im Gespräch, und jetzt wird es aktueller als je zuvor. Der Grund ist die technische Entwicklung beim Bau solcher Kraftwerke. Musste bei der ersten Vorstellung des Projektes in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts noch von fünf Staustufen ausgegangen werden, kann man mit der heute verfügbaren Technik mit nur noch zwei Staustufen auskommen. Trotzdem gäbe das so viel Energie, dass Liechtenstein zum Eigenversorger werden könnte – ein sehr verlockendes Ziel, das zudem auch mit anderen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden wäre.

Volkes Stimme in Liechtenstein

 

Nicht ganz ungetrübt ist das Verhältnis der Liechtensteiner zu ihrem Fürsten. Der Fürst hat traditionell eine starke Stellung, die in der Verfassung des Landes verankert ist. Insbesondere das ihm eingeräumte Vetorecht ist manchen Bürgern ein Dorn im Auge und wird von ihnen als nicht demokratisch betrachtet. So kann er die vom Parlament beschlossenen Gesetze seine Sanktionierung verweigern und so ihr Inkrafttreten verhindern. Auch die ihm eingeräumte Möglichkeit, die Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder jederzeit und ohne die Angabe von Gründen zu entlassen, sorgt für Misstrauen.

 

Jetzt will eine Volksinitiative das Vetorecht kippen. "Ja – damit deine Stimme zählt" - unter diesem Slogan hat sie die ersten Hürden auf dem Weg zum Erfolg genommen und die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Der nächste Schritt war dann die Abstimmung im Landtag, die jetzt erfolgte und einen für das Volksbegehren günstigen Ausgang hatte. Mit 18 Jastimmen zu 7 Neinstimmen lehnte der Landtag erwartungsgemäß die Initiative ab – und öffnete damit den Weg zur Volksabstimmung. Voraussichtlich am 1. Juli wird es zu dieser Abstimmung kommen.

 

Der Landtag brauchte nur vierzig Minuten für die Debatte über die Volksinitiative. Eine wichtige Vorentscheidung hatte die Vaterländische Union, als die stärkste Partei, mit der Zeit sogar absoluter Mehrheit, schon zuvor getroffen. Sie hatte für diese Abstimmung ihren Abgeordneten freigestellt, wie sie abstimmen wollten. Deshalb finden sich die VU Abgeordneten sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Ablehnern. Erwartungsgemäß abgelehnt wurde die Initiative von der Fortschrittlichen Bürgerpartei, deren Abgeordnete mit einer Ausnahme geschlossen dagegen stimmten.

 

Die Abstimmung zeigt, dass die Stellung zum Vetorecht auch innerhalb der Parteien nicht einheitlich ist. Auf der einen Seite steht die Treue zum Fürstenhaus, die das Land seit Jahrzehnten prosperieren lässt. Auf der anderen Seite stehen die Einschränkungen der Demokratie, auch wenn sich diese in der Praxis so gravierend nicht bemerkbar machen. Aber der Fürst, genauer gesagt der mit den Staatsgeschäften betraute Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, hat eben die Möglichkeit dazu. Das führt bei manchem Bürger und wohl auch bei dem einen oder anderen Abgeordneten zu Unbehagen.

 

Mit Sorge wird aber gesehen, dass die Volksinitiative zu einer Konfrontation führen könnte. Dass von ihr propagierte "Entweder – oder" verhindert es, durch ein gemäßigtes "Sowohl – als auch" einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Diese Möglichkeit sei nun erst einmal vertan. Trotzdem setzt die Vaterländische Union auch weiterhin darauf, mit dem Fürstenhaus einen Konsens hinsichtlich des Vetorechtes zu erreichen.

 

Für die FBP als zweite große Partei und Mitglied in der Regierungskoalition stellt das Vetorecht ein Kernstück der Liechtensteiner Verfassung dar. Sie steht deshalb hinter der heutigen Staatsform und möchte sie möglichst erhalten. Die Abschaffung des Vetorechtes würde dazu führen, dass das Gleichgewicht zwischen dem Fürsten und dem Volk nicht mehr gewahrt wäre.

 

Bleibt noch die Ansicht der Opposition im Landtag zu erwähnen, die von Pepo Frick von der Freien Liste repräsentiert wird. Er sprach sich für die Volksinitiative aus, damit eine Abstimmung des Volkes auch ihre Gültigkeit behalte.

Kurzurlaub in Liechtenstein

 

Es müssen ja nicht immer die großen Ereignisse und Veranstaltungen sein, die zu einem Besuch im Fürstentum Liechtenstein einladen, auch viele kleinere Events sind eine Beachtung wert. Wer also noch einen guten Tipp braucht, was er am Wochenende denn unternehmen könnte, kann ruhig einmal im Fürstentum vorbei schauen. Es ist gut zu erreichen, und ein langer Aufenthalt an der Grenze gehört schon längst der Vergangenheit an.

 

An diesem Wochenende findet in Vaduz beispielsweise das Kochfest statt. Es lockt hoffentlich zahlreiche Besucher nach Vaduz. Im Städtchen sind die besten Köche im Einsatz, um die Köstlichkeiten nicht etwa in geheimen Hotelküchen, sondern direkt vor den Augen der Besucher zuzubereiten. Der Frühling ist das Thema – auch beim Kochen. Feinschmecker kommen voll auf ihre Kosten.

 

Wer kocht in diesem Jahr frische Frühlingsspezialitäten? Da ist einmal Hubertus Real, Spitzenkoch vom Parkhotel Sonnenhof zu nennen. Martin Real ist ebenfalls mit dabei, und auch Henning Sersch und sein Team vom Hotel Residence kocht für Sie. Lassen Sie sich von der Auswahl zu mehr als einer Mahlzeit verführen? Bei den Preisen bestimmt: die Hauptspeise kostet lediglich zehn Franken, und für das Dessert sind nur sechs Franken zu berappen – bei der Qualität ist Liechtensteiner Kochkunst ja fast geschenkt!

 

Wie wäre es danach mit einem kleinen Spaziergang über den Jahrmarkt in Schaan? Neben einem umfangreichen Angebot für Jedermann wird hier auch Exotisches geboten. Zum dritten Mal ist das Hilfswerk Namaskar India mit einem Verkaufsstand auf dem Schaaner Jahrmarkt vertreten. Die aus Indien mitgebrachten Artikel wie Ayurvedic Cold - und Painbalms, Tigerbalsam, Sandelholzseife, Räucherstäbli und Schmuck sind nicht nur günstig zu erwerben, sondern dienen auch einem guten Zweck. Der Erlös des Tages geht an das Projekt "Ziegen und Schafe für die Frauen von Layadgundi und Kotnally". Weitere Informationen sind im Internet bei www.namaskarindia.li zu finden. Es gibt auch sehr schöne Schals aus Seide und Wolle und andere Geschenkartikel zu kaufen. Und wie schon in den vergangenen Jahren gibt es am Namaskar India Stand auch dieses Mal wieder echten indischen Tee zu kosten – zu indischen Preisen. Zehn Rappen kostet der Becher, auch das ist ein Schnäppchen, an dem sich die Besucher erfreuen können.

 

Bis man sich dagegen im Café Alte Post in Schaan, ehemals liebevoll "Pöschtle" genannt, wieder verwöhnen lassen kann, wird es noch ein paar Wochen dauern. Erst am 23. Juni soll es so weit sein: es öffnet wieder seine Pforten. Als kleiner Vorgeschmack gibt es jetzt schon einige musikalische Schmankerln, auf die man sich freuen kann. Am Sonntag spielen die Bands "The Burning Hell" aus Kanada und "Pilot to Bombardier" aus Kalifornien auf. Da wird Folk vom Feinsten geboten. Mittanzen und mitlachen ist erlaubt.

 

Auch wenn es für dieses Wochenende nicht reicht – vielleicht an einem der nächsten Wochenenden? Bestimmt lässt sich auch da wieder ein interessantes Programm zusammenstellen, damit keine Wünsche offenbleiben.

Nun auch Östereich

Jetzt wird es auch für Österreicher eng, die in Liechtenstein ihr Schwarzgeld bunkern.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der österreichischen Regierung mit der Schweiz über die Besteuerung von Schwarzgeldkonten, beginnen nun Gespräche mit demselben Ziel in Liechtenstein.

Nach der Meinung von Insidern dürfte es aber deutlich schwieriger werden, bei diesen Verhandlungen zum Ziel zu kommen, da im Gegensatz zur Schweiz die Schwarzgelder nicht bei Banken zu finden sind, sondern in anderen finanziellen Konstrukten, z.B. Stiftungen, angelegt sind.

Dubiose Bankgeschäfte

Von Reue keine Spur. Der EX Chef der Hypo Alpe Adria Bank Wolfgang Kulterer und sein Vize Günter Striedinger haben im dritten Verhandlungstag zwar deutlich gemacht beim Verkauf der Vorzugsaktien mit vielen Tricks gearbeitet zu haben, sehen darin aber kein Verstoß gegen geltendes Recht.

Auch falsche Erklärungen in Bilanzen, Falschaussagen und die Umgehung von Vorschriften und Gesetzen und Geschäfte im Bereich der Grauzone führen zu keinerlei Reaktionen, die Reue erkennen lassen.

Es bleibt zu hoffen, dass in den kommenden 10 Verhandlungstagen ein richtungsweisendes Urteil gefällt wird, dass diese Klientel der selbstgefälligen Bankvorstände und deren Juristen mal einen deutlichen Schuss vor den Bug setzt und zeigt, dass nicht alles was nicht verboten ist, automatisch erlaubt ist und auch in diesen Einkommensgruppen Verstöße gegen bestehende Gesetze und Vorschriften strafrechtliche Konsequenzen haben.

Finanzplatz Liechtenstein – Warnschuss für Kriminelle

Auch in Liechtenstein können sich Diktatoren, Wirtschaftskriminelle und andere zwielichtige Gestalten ihrers zu Unrecht erworbenen Reichtums nicht sicher sein. Der begrüßenswerte Schritt des Staatsgerichtshofes über das Vermögen der Diktatorenwitwe Maryam Abacha ist zu Recht beschlagnahmt worden. Mit diesem Urteil ist der Weg frei die gesperrten 175 Millionen Euro der Nigerianischen Regierung zurück zu geben.